Interview (Teil 1) mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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von Dr. Paul Breuer und Jürgen Büssow

BREUER: Welchen Spielraum in den operativen Kompetenzen hat ein Wirtschaftsminister in NRW?

Als Wirtschafts- und Digitalminister kann ich eine Menge tun, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ziel der Landesregierung ist es ja, optimale Voraussetzungen zu schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Konzerne und ihre Mitarbeiter, die in Nordrhein-Westfalen etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können. Um die Wirtschaft zu entfesseln und das Land auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu führen, tausche ich mich täglich intensiv mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern aus und frage, wo der Schuh drückt. Nur so können wir Schritt für Schritt unnötige Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung vorantreiben und diejenigen ermutigen und unterstützen, die sich mit einer guten Idee selbs-ständig machen wollen.

BREUER: Zu den Kernbranchen der deutschen Wirtschaft zählen die Maschinenbauer. Um gegen die wachsende internationale Konkurrenz – insbesondere aus China – zu bestehen, muss dieser Industriezweig hochinnovativ bleiben. Wie ist das durch den bestehenden Fachkräfte-mangel zu gewährleisten?

Der Maschinenbau ist mit etwa 200.000 Beschäftigten in NRW eine der größten Branchen und stellt sich erfolgreich dem internationalen Wettbewerb. Mit hohen Wachstumsraten ist die Volksrepublik der wichtigste Exportmarkt für die Maschinenbauer.

Die wichtigsten Instrumente gegen den Fachkräftemangel sind gute Ausbildung und Qualifizierung. Gerade bei der Ausbildung sind die Unternehmen sehr aktiv. Dar-über hinaus gibt es attraktive Angebote, wie das duale Studium. Die Themen Digitalisierung der Produktion und Industrie 4.0 spielen dabei eine immer wichtigere Rolle.

BREUER: Welche neuen Schwerpunkte möchten Sie während dieser Legislaturperiode fördern?

NRW ist heute ein herausragender Standort der Elektromobilitäts-Forschung und -Entwicklung. Aus der RWTH Aachen haben sich die neuen Hersteller Streetscooter und e.GO ausgegründet, die vom Rheinland aus mit innovativen Produkten den Markt für E-Lieferfahrzeuge, -Kleinwagen und -Busse erobern. Damit wir auch führend in der Anwendung werden, haben wir das Sofortprogramm Elektromobilität aufgelegt: Mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützen wir private Haushalte, Unternehmen und Kommunen, die nötige Ladeinfrastruktur zu errichten. Zudem helfen wir den Kommunen, ihre Fuhrparks umfassend zu modernisieren und mit smarten Mobilitätskonzepten ihre Citys von Emissionen zu entlasten.

BREUER: Der industrielle Mittelstand in Deutschland mit unter 100 Beschäftigten macht 68 Prozent aus. Wo setzen Sie den Schwerpunkt in NRW?

Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen bauen wir Bürokratie und regulatorische Vorgaben ab, damit sich die Wirtschaftskraft des Mittelstands freier entfalten kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, sie ist essenziell für das Gelingen der Transformation. Ebenso wollen wir den regionalen Netzwerkaufbau, den offenen Innovationsprozess und Austausch zwischen Mittelstand und Industrie, Start-ups sowie Wissenschaft und Forschung unter anderem durch unsere sechs Digitalen Innovationszentren in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und im Münsterland – wir nennen sie Digital-Hubs – intensivieren. Über die landeseigene NRW.BANK unter-stützen wir den Finanzierungsbedarf.

BREUER: Sie haben kürzlich die IG Metall zu einem „Stahlgipfel“ eingeladen. Was erhoffen Sie sich davon?

NRW hat die große Chance, zum modernsten und klimaverträglichsten Stahlstandort in Europa zu werden. Im engen Dialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern wollen wir die heimische Industrie zukunftsfest machen und die vielen tausend Arbeitsplätze in der Produktion, bei den Zulieferern und im Stahlhandel sichern. Gleichzeitig muss die Industrie Strategien entwickeln, um mit Handelsbeschränkungen umzugehen.

BREUER: Der Innovationswettlauf zwischen den USA und China wird immer rasanter. Brauchen wir nicht ein „Deutsches Silicon Valley“ auch gegenüber Europa?

Die digitale Revolution fordert uns mit immer schnelleren Innovationszyklen heraus. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und den notwendigen Wandel der nordrhein-westfälischen Wirtschaft voranzutreiben, brauchen wir mehr innovative Gründungen. NRW mit seiner dichten Hochschul- und Forschungslandschaft hat hierfür ein enormes Potenzial.

BREUER: Reicht darauf als Antwort, ein NRW-„Silicon Valley“ zu schaffen?

Die ABCD-Region, wenn ich sie so mal nennen darf, bietet hervorragende Voraussetzungen: Die vier Universitäten in Aachen, Bonn, Cologne (Köln) und Düsseldorf haben in der Exzellenzinitiative mit 13 Antrags-skizzen die Endrunde erreicht, davon entfallen alleine sieben auf Bonn. Das sind mehr als die Ludwig-Maximilians-Universität und TU München zusammen durch-gebracht haben. Und in allen ABCD-Städten haben wir lebendige und aktive Digital-Hubs, in denen sich Gründer mit Mittelständlern und klassischer Industrie vernetzen und gemeinsam digitale Geschäftsmodelle entwickeln. Damit verfügt das Rheinland über vier aus-gezeichnete Treiber für Innovationen und die Entwicklung von Gründerökosystemen.

Im Übrigen gibt es auch im Münsterland, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen herausragende Initiativen, wie das bundesweit einzigartige Spitzencluster Intelligente Technische System OWL und die Founders Foundation.

BREUER: Ein Blick aktuell nach Detroit/USA  zeigt, wie Start-ups von Wagniskapitalgebern und Beratern gefördert werden. Müssen hier Politik, Wirtschaft und die Kommunen nicht stärker zusammenarbeiten?

Im Unterschied zu den USA gehören Eigenkapitalfinanzierungen nicht zur Finanzierungs-DNA in Deutschland, die bisher eher kreditdominiert ist. Das ändert sich gerade. So stellt die NRW.BANK seit Dezember 2017 mehr Chancenkapital bereit als je zuvor: Durch die große Hebelwirkung können wir nun rund eine halbe Milliarde Euro an Wagniskapital mobilisieren, um technologiebasierte Start-ups bei ihren Wachstumsplänen zu unterstützen. Mit diesem frischen Geld regen wir die Venture-Capital-Szene in NRW weiter an und machen das Land attraktiver für Start-ups. Hinzukommen müssen aber steuerliche Änderungen und auf Bundesebene ein Venture-Capital-Gesetz, das diesen Namen verdient. Allein das Finanzierungsangebot macht aber noch keine lebendige Start-up-Szene aus: Kapital muss erfolgversprechende Ideen finden.

BÜSSOW: Sie setzen sich stark für die Start-Up-Gründerszene ein. Düsseldorf hat zwar eine Fachhochschule, aber keine TH. Sollte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht die Informatik gestärkt werden?

Das sollten die Hochschulen frei entscheiden können. Richtig ist, dass die Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht, die programmieren können. Vielerorts wird an der Entwicklung von Coding-Schulen, -Studiengängen und Weiterbildungsangeboten gearbeitet. Wesentlich für die Weiterentwicklung der starken IKT-Branche am Standort NRW ist es, sich frühzeitig mit Themen wie Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Cognitive Computing und IT-Sicherheit zu beschäftigen.

BREUER: Wie beurteilen Sie die Chancen der Risikobereitschaft und Risikokapitalbeschaffung von Start-ups gegenüber den noch immer restriktiven Genehmigungs-prozeduren in unserem Land?

Wir wollen das Gründen in NRW einfacher, digitaler und schneller machen. Deshalb habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit einen intensiven persönlichen und digitalen Austausch mit den Gründungsinteressierten begonnen und zahlreiche Anregungen erhalten. Bereits mit dem ersten Entfesselungspaket haben wir in der Landesregierung erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die elektronische Gewerbe-anmeldung. Mit dem NRW Gründerstipendium, das dieses Jahr anläuft, werden wir 1.000 Gründer monatlich mit 1.000 Euro unterstützen.

BREUER: Viele Beschäftigte fürchten, durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (Industrie 4.0) den Arbeitsplatz zu verlieren. Was antworten Sie diesen Menschen?

Dass wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen. Der Arbeitsmarkt verändert sich. Nicht nur Industriearbeitsplätze, sondern zunehmend auch Aufgaben im Dienstleistungssektor sind automatisierbar. Doch es gibt noch viele Anforderungen, wie Flexibilität und Kreativität, in denen die menschliche Arbeitsleistung denen der Maschinen weit überlegen ist. Das Gute ist, dass wir den Wandel aktiv gestalten können. Unternehmen, Politik und Beschäftigte sollten gemeinsam über die Zukunft der Arbeit diskutieren. Dies kann gelingen, wenn wir auf die Chancen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Handlungsfreiräume für die Beschäftigten schauen. Wir Menschen können zum Glück selbst entscheiden, wie wir in Zukunft leben und arbeiten möchten. Diese Entscheidung nimmt uns keine künstliche Intelligenz ab.

BREUER: Um Gewerbegebiete, Schulen und Arztpraxen dringend flächendeckend mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu versehen sind regulative Rahmenbedingungen entscheidend über die Investitions-geschwindigkeit. Wie abhängig sind wir dabei von der EU?

Alle Förderprogramme basieren auf rechtlichen Grund-lagen und Verordnungen, die europaweit gültig sind. Schwer zu vermitteln ist, dass die EU zwar die Ausbauziele hochsteckt, die Verordnungen aber nicht entsprechend erneuert. Lassen Sie mich das am Beispiel der Aufgreifschwelle erläutern: Nach den Breitbandleitlinien der EU ist die Breitbandförderung beschränkt auf ‘weiße Flecken‘, das heißt Gebiete, in denen lediglich Bandbreiten von weniger als 30 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen. Liegt die Versorgung eines Gebietes über dieser Aufgreifschwelle, ist keine Förderung möglich. Dies schließt alle ‘gut‘ erschlossenen Gebiete von jeder Förderung aus und bedeutet für die in Rand-lage befindlichen Gewerbe- und Industriestandorte einen Wettbewerbsnachteil. Dadurch wird der geförderte Ausbau gigabitfähiger Netze entscheidend gebremst. Ich setze mich daher bei EU-Kommission und Bundes-regierung dafür ein, diese Regularien den veränderten Notwendigkeiten einer digitalisierten Welt anzupassen und die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s im Download nicht länger aufrecht zu halten. Gleichzeitig prüft mein Ministerium die Notifizierung einer landeseigenen Förderrichtlinie für gigabitfähige Infrastrukturen.

BREUER: In den USA ist die Digitalisierung in fast allen Bereichen der Verwaltung und Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Woran hat es gelegen, dass es bei uns so lange gedauert hat bis sie von den Parteien aufgegriffen wurde?

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir in der Bundesrepublik die Automatisierung genutzt, um unsere analoge Welt im öffentlichen wie auch privaten Sektor zur Perfektion zu bringen. Hierin sind wir Weltmeister. Das bremst heute einerseits den Anpassungsdruck und erhöht auf der anderen Seite den Wandlungswiderstand bei denen, die sich jetzt ändern sollen. Eine Herausforderung bildet die Komplexität des Umbaus. Es besteht die Gefahr, dass wir meinen, wir müssten das bisher entwickelte komplexe analoge System in die digitale Welt eins zu eins übertragen, statt es noch einmal grundlegend zu hinterfragen und auch neue Geschäfts-, Kommunikations- und Organisationsmodelle neu zu denken.

BREUER: Der Ausbau von schnellem Internet (Gigabit-Netz) tritt noch auf der Stelle. Deutschland liegt wie in den Vorjahren nur knapp über den Durchschnitt aller 28 Staaten der EU. Bis wann glauben Sie werden wir uns im obersten Mittelfeld befinden?

Dazu sind gemeinsame Anstrengungen aller Akteure notwendig: Die Telekommunikationsunternehmen, Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Ausbaustrategien festlegen und umsetzen. Mit den aktuellen Förderprogrammen wurde Bewegung in den Markt gebracht und der Ausbau stimuliert. Im nächsten Schritt müssen wir den Weg zu gigabitfähigen Infrastrukturen gehen. Hier hoffe ich, dass die neue Bundesregierung das Ziel des flächendeckenden Ausbaus gigabitfähiger Netze in einer möglichst unbürokratischen, für die Kommunen leichter handhabbaren Weise ausgestaltet als das bisher der Fall war.

BREUER: Die Vernetzung der Industrie gilt als große Chance für den Standort Deutschland/NRW. Die Cyber-Angriffe zielen immer häufiger auf Industrieunternehmen, Kliniken und anderen Institutionen. Wie gut sind wir darauf vorbereitet?

Wir sind nach meiner Einschätzung – übrigens nicht nur in Deutschland –noch nicht optimal vorbereitet. Das gilt auch für die Verwaltung, wie aktuell die Cyber-Attacke auf das Netz der Bundesregierung zeigt. Mit zunehmender Bedeutung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wachsen auch die Gefahren. Deshalb haben wir Ende Februar eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Partnern der Allianz für Cyber-Sicherheit vereinbart. In NRW tun wir auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit schon sehr viel und werden das weiter forcieren. Cyber-Sicherheit muss in jeder Institution Chefsache sein. Viele Entscheidungsträger haben das schon erkannt, aber eben noch nicht alle.

BREUER: Die Deutsche Sicherheits-Organisation (DCSO) wurde von den Dax-Konzernen Allianz, BASF, Bayer und VW gegründet. Ist eine Ausweitung der IT-Sicherheit auf weitere Unternehmen angesichts des Mangels an qualifizierten IT-Spezialisten nicht eine etwas kühne Perspektive?

Ich begrüße jede Initiative, die das Thema IT-Sicherheit in die Köpfe von Entscheidungsträgern bringt und zu konkreten Verbesserungen führt. Angesichts des Fachkräftemangels gilt es jedoch auch, die Kräfte zu bündeln. Nicht alle Unternehmen sind in der Lage, das erforderliche technische Know-how aufzubauen und zu halten, vor allem die kleineren Betriebe. Aber es gibt professionelle Unterstützungsangebote, die jeder Betrieb in Anspruch nehmen kann und sollte. IT-Sicherheit hat zudem eine menschliche Komponente, deshalb ist die Sensibilisierung der eigenen Belegschaft wichtig. Entscheidend ist: IT-Sicherheit muss in den Chefetagen höchste Priorität genießen.

BREUER: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) berichtet, dass die Cyber-Kriminalität der deutschen Wirtschaft einen geschätzten Schaden von 55 Milliarden Euro pro Jahr zufügt. Wie will man diesen Prozess stoppen?

Eines ist klar: Je mehr sich ein Unternehmen digitalisiert, desto attraktiver wird es für Cyber-Kriminelle. Dieser Gefahr müssen wir uns bewusst werden und entsprechend wachsam sein. Das wiederum hat zwei Komponenten: Die Strafverfolgungsbehörden müssen gut gerüstet sein – hier ist das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt mit seinem Cyber-Crime-Kompetenzzentrum ein hervorragendes Beispiel. Aber natürlich ist Prävention der beste Schutz. Prävention heißt bestmöglicher technischer Schutz der eigenen Systeme, Notfallpläne für den Fall des Falles und ständige Sensibilisierung der Belegschaft.

Hier geht es zum Teil 2 des Interviews

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Kurzvita

Andreas Pinkwart wurde geboren am 18.08.1960 in Neunkirchen-Seelscheid, evangelisch, Studium VWL und BWL, Promotion und Habilitation. Verheiratet , zwei Kinder.Ein Wanderer zwischen zwei Welten – der Wissenschaft und der Politik. Nach 5 Jahren als Minister für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW zog er sich Ende 2010 aus der Spitze der FDP zurück. Es folgten wissenschaftliche Arbeiten an der Johns Hopkins University Baltimore/Washington D.C. (USA), von wo er 2011 zurück zur Wissenschaft und dem Ruf als Rektor der Handelshochschule Leipzig (HHL) folgte, den Lehrstuhl für Innovationsmanagement und Entrepreneurship übernahm.Seit Juni 2017 ist er Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holte ihn, um NRW in eine neue Zeit der hoch-technologischen Revolution zu führen. Die FAZ titelte Pinkwart als „einen Freund von Seitensprüngen“. Ein Widerspruch? Nein. „Politik ist immer etwas auf Zeit“, meint Pinkwart. Er ist kein Machtpolitiker, aber „Ich habe mich schon immer für Politik interessiert.“ Mit 19 Jahren trat er „der liberalen Haltung wegen“ in die FDP ein. Pinkwart wurde Büroleiter von Hermann Otto Solms, damaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Von der Freiheit der Wissenschaft trennt man sich nicht so leicht“, ist bis heute seine Meinung. Die Neugierde ist seine Triebfeder und Herausforderungen anzunehmen, zeichnet ihn aus. So ist sein Ansporn, nach „7 Jahren Stillstand in NRW“, die Hochschul- und Wirtschaftsregi-on mit den Zentren Aachen-Bonn-Cologne-Düsseldorf (ABCD), als deutsches Gegenstück zum „Silicon Valley“ zu gestalten. Dass NRW Potential dazu hat, davon ist Pinkwart mit dem für ihn typischen freundlichen Lä-cheln überzeugt. Bei der Exzellenz-Initiative im harten Wettbewerb der Universitäten und Hochschulen um staatliche Fördermittel liegen Köln mit 4, Aachen mit 5 und Bonn mit 7 Clustern in der Spitzengruppe weit vor Berlin und München, so Minister Pinkwart als Laudator des Innovationpreis 2018 in Düsseldorf. Wie produktiv das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirt-schaft sein kann, weiß er sehr gut zu beurteilen. So sind die rheinischen Hochschulen sowie die benachbarten Forschungseinrichtungen (Max Planck-Institute, das Helmholtz-Institut-RWTH Aachen, das Forschungs-Zentrum Jülich) Garanten für die positive Entwicklung. „Lethargie und Stillstand, das ärgert mich, wenn es, wie bei der Elektro-Mobilität, nicht schnell genug vorangeht“. Zurück in die Politik ging er nur, damit er auch etwas bewegen kann.

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