„Uns geht es in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt ausgesprochen gut und die Demokratie funktioniert“ -

Herbert Reul Siegmar Rothstein, , Herbert-Reul-Siegmar-Rothstein

4. April 2023In 2023/1, 44. Jahrgang

„Uns geht es in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt ausgesprochen gut und die Demokratie funktioniert“

Interview mit Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen

von Dr. Siegmar Rothstein

Sie bewegen sich in einer eindrucksvollen politischen Karriere: Stadtrat, Generalsekretär, Mitglied des Landtags und des Europäischen Parlaments, Chef eines großen klassischen Ministeriums nach abgeschlossenem Studium und beruflicher Tätigkeit – was nicht alle führenden Politiker von sich sagen können. Sind Sie am Ziel Ihrer politischen Träume, als Minister entscheidend mitgestalten zu können?

Politische Träume für meine Karriere hatte ich nicht, habe sie auch nicht und empfehle auch jedem, nicht in dieser Richtung zu träumen. Ich habe immer überlegt, ob ich Aufgaben wahrnehmen soll, wenn sie mir angetragen wurden. Meine jetzige Aufgabe erfüllt mich sehr und bietet ungeahnte Möglichkeiten. Ich bin sehr zufrieden, dass ich Dinge zum Positiven verändern kann.

Der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, hat Sie wohl auch deshalb zum Innenminister gemacht, obwohl Sie über keine entsprechenden Vorkenntnisse verfügten, weil sich mit Ihrer Person entschlossenes Verhalten und Null Toleranz gegen die Feinde der Demokratie verbindet. Sie gelten als jemand, der anpackt und mit dafür sorgt, die innere Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten.

Nur Armin Laschet kann die Frage beantworten, warum er mich zum Innenminister des Landes NRW gemacht hat, obwohl ich kein Spezialist für innere Angelegenheiten war. Die speziellen Kenntnisse sind aber auch nicht zwingend erforderlich. Als Minister muss ich in der Lage sein, Politik zu organisieren. Ich muss bereit sein, Informationen von Fachleuten aufzunehmen und die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Ich muss versuchen und letztlich auch leisten, die Überzeugungen, die ich als richtig empfinde, auch umzusetzen. Dies war und ist meine Überzeugung, die mein politisches Handeln bestimmt.

Sie haben das Polizeigesetz auf den Weg gebracht, die Anzahl der Beschäftigten bei der Polizei erhöht und für eine bessere Ausstattung der Polizisten gesorgt. Fühlt sich die Polizei ausreichend von Ihnen umsorgt oder besteht weiterer Handlungsbedarf?

Der Minister ist für das Umsorgen nicht zuständig. Umsorgt werden Kinder von ihren Eltern. Bei der Polizei geht es darum, dass ihre Sorgen aufgenommen werden, ihre Hinweise auf notwendige Änderungen beachtet und umgesetzt werden. In den letzten Jahren habe ich entsprechend gehandelt und werde das auch weiter tun. Es wird immer eine komplizierte Aufgabe bleiben, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten, damit die Polizei bestmöglich ihre Aufgaben erfüllen kann.

Die Räumung des Dorfes Lützerath hat die Öffentlichkeit stark beschäftigt. Die Polizei musste hart durchgreifen, um die Räumung zu gewährleisten. Die Klimaaktivisten haben ihrerseits heftigen Widerstand geleistet, wie es bereits gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geschah. Glauben Sie, dass es ihnen lediglich darum ging, dem Schutz des Waldes und eines Dorfes als Lebensraum für Mensch, Flora und Fauna Vorrang vor einer sicheren Energieversorgung zu geben oder glauben Sie, dass auch andere Ziele und Motive den Widerstand bestimmt haben?

Die Demonstranten sind sehr unterschiedlich zu beurteilen. Dem größeren Teil ging es sicher darum, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen und vorzutragen, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel ergriffen oder unterlassen werden müssten. Für diese engagierten, meist jungen Menschen empfinde ich großen Respekt. Es ist ein Gewinn, wenn sie sich in die Politik einschalten. Es gibt aber auch einen kleineren Teil, der die Demonstrationen zum Anlass nimmt, einen angestrebten Umsturz unseres politischen Systems voranzutreiben. Es haben sich auch Menschen unter die Demonstranten gemischt, die offensichtlich nur Krawall machen wollen. Die beiden letztgenannten Gruppen sind keineswegs zu tolerieren. Unser Zusammenleben funktioniert nur, wenn unsere allgemein akzeptierten Regeln beachtet werden, bei Missachtung muss die Polizei eingreifen.

Widerstand und Aggression hat es in unserer Gesellschaft immer gegeben. Es hat aber wohl eine andere neue Qualität, wenn in jüngster Zeit Polizei und Feuerwehr im Einsatz aggressiv angegriffen werden, sogar Sanitäter organisiert behindert werden und Sorge haben müssen, gesundheitlichen Schaden zu erleiden, wenn sie bestimmte Wohnungen betreten.

Es bereitet mir sehr große Sorgen, wenn die Aggressivität gegenüber Staatsdienern, Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten immer mehr zunimmt. Das Thema begleitet mich seit Beginn meiner Amtszeit. Offensichtlich lässt der Respekt allgemein nach und die Bereitschaft wächst, das eigene Interesse über das Gemeinwohl zu stellen und nicht einmal vor Gewalt zurückzuschrecken. Hier ist aber nicht nur die Polizei gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen uns vor die Betroffenen stellen, denn sie erfüllen notwenige Aufgaben im Sinne des Wohls der Allgemeinheit.

Sie widmen der auch in NRW sehr aktiven Clankriminalität, den organisierten Diebesbanden und Rauschgifthändlern besondere Aufmerksamkeit, nehmen sogar an Razzien teil. Können Sie eine positive Bilanz auf diesem schwierigen Feld ziehen?

Wir sind hier tatsächlich ein gutes Stück vorangekommen. Man darf aber nicht glauben, dass die Clankriminalität, die sich in 30 Jahren entwickelt hat, einfach von heute auf morgen beseitigt werden kann. Es wird lange dauern und dafür müssen wir kontinuierlich und konsequent arbeiten. Die Polizei hat gründlich ermittelt, den einen oder anderen Boss auch erwischt und Geld beschlagnahmt. Schließlich die eine oder andere Struktur zerschlagen. Aber wie gesagt, langsam Stück für Stück. Wir bemühen uns auch, junge Leute aus dieser Szene herauszulösen und ihnen Alternativen für ein vernünftiges Leben zu bieten.

Der Umgang mit Querdenkern und Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und ihren Organen die Legitimität absprechen, ist schon schwierig genug. Man konnte sich bisher aber keine Gruppe vorstellen, die bei uns auf einen Umsturz des politischen Systems mit Waffen hinarbeitet, wie die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ist hier die rechtstaatliche Demokratie in Gefahr oder handelt es sich eher um eine „skurrile Spinnertruppe“ wie Ex Innenminister Schily meint?

Ich glaube nicht, dass es eine reine Spinnergruppe ist. Sie ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zwar klein, aber wir müssen sie sehr ernst nehmen. Sie werden morgen nicht den Staat umstürzen. Wir müssen uns aber klarmachen, dass sich in unserer Gesellschaft solche bewaffneten Gruppierungen bilden, und wir müssen uns darum kümmern.

Der Polizei wird nach wie vor großes Vertrauen entgegengebracht. Im Hinblick auf die Entwicklung der Gewaltszene wird sogar gefordert, ihr mehr Befugnisse und Rechte einzuräumen. Es wird als beschämend empfunden, lediglich Schutzhauben anzuschaffen, nachdem Polizisten nicht selten bespuckt wurden, das respektlose Verhalten verdiene eine andere Antwort. Gibt es Überlegungen, schärfer zu reagieren und die Täter schneller nach ihrer Tat vor Gericht zu stellen?

Immer wieder nach schärferen Gesetzen rufen, hilft hier nicht weiter. Wir müssen in der Umsetzung besser werden, schneller ermitteln, die Täter schneller erwischen, konsequenter vorgehen und bei Gericht zu zügigen Entscheidungen kommen. Es ist eine Daueraufgabe. Wir müssen davon ausgehen, dass sie auch noch in 20 Jahren existiert. Auch, wenn wir bis dahin sicher besser geworden sind.

Auch Sie mussten schon als Zielscheibe aggressiven Verhaltens dienen, als man Ihnen ein Drohschreiben übermittelte. Wie gehen Sie damit um?

Für viele Politiker gehören Drohschreiben, Beleidigungen und Belästigungen zum Alltag, auch für mich. Damit muss man klug umgehen, sich sorgfältig im Gelände bewegen und die Vorkommnisse ernst nehmen.

Können Sie sich der Meinung anschließen, dass die Lage in Deutschland trotz der erörterten Vorgänge wahrscheinlich besser ist als die Stimmung? Es wird in allen Medien überwiegend über negative Ereignisse berichtet. Erledigen Bund, Land und Kommune – vor allem Politiker – ihre tägliche Arbeit zufriedenstellend, wird so gut wie gar nicht Notiz davon genommen. Liegt jedoch ein nicht unerheblicher Pflichtverstoß vor, wird er ausführlich ausgebreitet und nicht selten verallgemeinert.

Kritik wird oft schneller geäußert als Lob. Danke zu sagen ist auch aus der Mode gekommen. Als Politiker muss man das ein Stück weit aushalten. Als Gesellschaft sollten wir weniger die Skandale in den Mittelpunkt stellen und häufiger über gute Leistungen berichten. Ein Grund für die unausgewogene Darstellung unserer Lage in Deutschland liegt wohl darin, dass Minderheiten die öffentliche Meinung bestimmen und die breite Mehrheit der Gesellschaft, die zufrieden ist, sich nicht artikuliert. Uns geht es in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt ausgesprochen gut und die Demokratie funktioniert. Es entsteht ein schiefes Bild, wenn sich Kritiker ständig mehr Gehör verschaffen.

Kurzvita

Herbert Reul wurde 1952 in Langenfeld geboren. Nach dem Abitur 1972 bis 1979 Studium der Sozial und Erziehungswissenschaften an der Universität zu Köln, 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen, danach bis zur Pensionsgrenze 2017 als Studienrat beurlaubt. Als 19jähriger Gymnasiast trat Reuel in die CDU ein, 1987 Mitglied des Landesvorstandes der CDU in NRW, 1991 bis 2003 deren Generalsekretär, 1985 bis 2004 gehörte er dem Landtag NRW an, seit dem 1.06.2022 erneut, von 2004 bis Juni 2017 Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, von Januar 2012 bis 2017 Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, mit 34 Abgeordneten der größten nationalen Parteidelegation. Am 30.06.2017 wurde Reul als Innenminister des Landes NRW vereidigt. Ihm wurde das Verdienstkreuz am Bande verliehen, er ist verheiratet, Vater dreier erwachsener Töchter und lebt in Leichlingen.