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In diesen Monaten gibt es vor allem ein Thema, den brutalen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine. Haben Sie sich vor dem Angriff vorstellen k\u00f6nnen, dass Putin zu derartigen Ma\u00dfnahmen f\u00e4hig ist, wenn man auch feststellen muss, dass er schon fr\u00fcher mit hohen Zustimmungsraten und angeblich gerechtfertigt mit dem Schutz russischer Landsleute Kriege in Tschetschenien, Georgien, Annexion der Krim und Syrien gef\u00fchrt hat? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorstellen konnte ich es mir sp\u00e4testens seit Russlands v\u00f6lkerrechtswidriger Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und dem ersten schweren Angriff auf die Ostukraine. Dort sind \u00fcbrigens bis Ende 2021 ca. 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Als Wladimir Putin im Laufe des Jahres 2021 immer mehr Truppen an die Grenze zur Ostukraine verlegen lie\u00df, hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Er hat ganz unverhohlen mit einem milit\u00e4rischen Eingreifen dort gedroht, weil Russlands Milit\u00e4rdoktrin eine Intervention zum angeblichen Schutz seiner Staatsb\u00fcrger im Ausland erlaubt. Perfide, der Ukraine zu unterstellen, sie w\u00fcrde von Nazis regiert. Niemand konnte also wirklich \u00fcberrascht davon sein, denn es hat sich schleichend, aber deutlich angebahnt. <\/em><\/p>\n\n\n\n Es wird wahrscheinlich zurecht angenommen, dass Putin sich verkalkuliert hat. Unter anderem wollte er wohl die Nato schw\u00e4chen. Die Nato wird im Gegenteil dadurch st\u00e4rker, dass Finnland und Schweden als Antwort auf Russlands Angriff dem B\u00fcndnis beitreten werden. Nicht nur der Ukraine, sondern auch seinem eigenen Land hat Putin erheblichen Schaden zugef\u00fcgt. K\u00f6nnte es sein, dass er selbst durch den Krieg sein politisches Ende eingel\u00e4utet hat? Die offenbar vorhandene Zustimmung der Mehrheit in Russland zu seinem Handeln k\u00f6nnte demn\u00e4chst nachlassen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Wladimir Putin h\u00e4ngt seinen imperialistischen Gro\u00dfmachtfantasien nach. Deshalb kann ich mir eine R\u00fcckkehr zur regelbasierten Friedensordnung in Europa, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, mit einem Russland mit Wladimir Putin an der Spitze nicht vorstellen. Das hei\u00dft im Umkehrschluss: Einen dauerhaften Frieden kann es nur ohne Wladimir Putin geben. Ein Neuanfang muss aber auch vom russischen Volk gewollt sein. Leider gibt das einzige vom russischen Staat unabh\u00e4ngige Meinungsforschungsinstitut derzeit an, dass die Zustimmungswerte f\u00fcr Wladimir Putin seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall auf die Ukraine noch um 20 Prozent gestiegen sind. Da Wladimir Putins Russland aber faschistisch-autorit\u00e4r regiert wird, trauen sich viele Menschen auch nicht zu sagen, was sie wirklich denken. Deswegen sind die Wirtschaftssanktionen so elementar wichtig. So merkt auch die russische Gesellschaft, dass Putins Krieg auch mit ihnen etwas macht. Wladimir Putin hat die Ukraine auch \u00fcberfallen, um von den gro\u00dfen innenpolitischen Problemen abzulenken, vor allem aber aus Angst vor dem Drang nach Freiheit. Er wei\u00df, wenn es den L\u00e4ndern der russischen F\u00f6deration wirtschaftlich besser geht, sobald sie sich dem Westen zuwenden, dann wird auch in Russland die Frage gestellt, warum es den meisten Russen wirtschaftlich miserabel geht. Das gilt es f\u00fcr ihn zu verhindern, auch und besonders in der Ukraine. <\/em><\/p>\n\n\n\n Der Bundestag hat im Einklang mit dem geltenden V\u00f6lkerrecht beschlossen, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, auch mit sogenannten schweren Waffen, damit sie sich verteidigen und als freier und unabh\u00e4ngiger Staat weiter existieren kann. Sie geh\u00f6rten zu denjenigen, die als erste diese Unterst\u00fctzung forderten. Sind Sie damit einverstanden, wie die Bundesregierung seit Beginn des Krieges agiert? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Zufriedenheit ist keine politische Kategorie. Meiner Meinung nach ist noch deutlich Luft nach oben, was die Unterst\u00fctzung der Ukraine betrifft. Wir haben bereits eine Menge getan, aber angesichts der Brutalit\u00e4t des Krieges, des Ermordens unschuldiger Menschen, der Vergewaltigung von Frauen und Verschleppung von Kindern m\u00fcssen wir nicht nur mehr tun, sondern auch schneller handeln und bereits jetzt die Zukunft angehen. Es ist gut, dass der Bundeskanzler k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt hat, weiter schwere Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Aber gemessen werden wir am Handeln nicht an Worten. Dazu geh\u00f6rt, dass die Kommunikation \u00fcber das, was Deutschland macht, besser klappen muss. Selbstverst\u00e4ndlich reden wir nicht \u00fcber gerade logistisch laufende Waffenlieferungen, aber es macht Sinn, dass im Nachhinein erkl\u00e4rt wird, was wir getan haben. Wir m\u00fcssen die Menschen mitnehmen, unsere Entscheidungen erkl\u00e4ren und d\u00fcrfen sie vor allem nicht mit ihren \u00c4ngsten allein lassen. Dieser Krieg hebt die gesamte Welt aus den Angeln. Der Ausgang der K\u00e4mpfe entscheidet dar\u00fcber, ob unsere wertebasierte Welt Bestand haben wird oder in Zukunft der St\u00e4rkere obsiegt. <\/em><\/p>\n\n\n\n Sind die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen die allein m\u00f6gliche Antwort auf den \u00dcberfall? In der \u00d6ffentlichkeit wird von mehreren Seiten gefordert, daneben den Weg der Diplomatie zu beschreiten, der nach dieser Ansicht in den Hintergrund getreten sei. Es wird bef\u00fcrchtet, dass eine derartig massive Unterst\u00fctzung der Ukraine auch f\u00fcr uns Folgen haben k\u00f6nnte, vielleicht sogar mit atomaren Waffen. Kann aber diese Furcht letztlich unser Handeln bestimmen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sollten uns das Narrativ des dritten Weltkrieges oder eines Atomkrieges, das von Putin bewusst lanciert wird, nicht zu Eigen machen. Nat\u00fcrlich ist die Lage extrem ernst. Wir wissen, dass Putin zu vielem f\u00e4hig ist. Trotzdem empfehle ich Ruhe zu bewahren. Wir sollten nicht aufgrund seiner verbalen Bedrohungsszenarien gel\u00e4hmt sein und wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen. Wegen des Grauens in der Ukraine und weil es auch darum geht, unsere friedliche, demokratische und freiheitliche Lebensweise in Europa zu verteidigen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Zurzeit ist keine Tendenz f\u00fcr eine Deeskalation erkennbar. Es setzt sich daher immer mehr die Ansicht durch, dass die Auseinandersetzung nicht schnell beendet wird und sich ein m\u00f6rderischer Abnutzungskrieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten entwickelt. Ist es also eine Utopie zu hoffen, dass es bald wenigstens einen Waffenstillstand gibt mit der beiderseitigen Hoffnung, irgendwann in der Zukunft eine L\u00f6sung zu finden? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben k\u00f6nnen, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine nicht milit\u00e4risch besiegen kann, und er seine Truppen zur\u00fcckzieht. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam mit den internationalen Partnern die Ukraine weiter milit\u00e4risch unterst\u00fctzen. Wladimir Putin m\u00f6chte die Ukraine schlichtweg ausl\u00f6schen. Von der Landkarte streichen. Darauf kann es keine wirklich diplomatische Antwort geben und schon gar keinen Kompromiss. Ein vermeintlicher Kompromiss hie\u00dfe, dass Putin einen Teil der Ukraine bek\u00e4me. Das darf nicht passieren. <\/em><\/p>\n\n\n\n Welchen Preis werden wir im Hinblick auf den Krieg in Europa zahlen m\u00fcssen? Wird sich unser Leben ver\u00e4ndern? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele Gewissheiten geh\u00f6ren der Vergangenheit an. Ein solcher Krieg in Europa ber\u00fchrt uns alle&&auch wirtschaftlich. Jedes Land in Europa wird seinen Beitrag dazu leisten m\u00fcssen. Frieden in Freiheit hat seinen Preis. Die Ukraine k\u00e4mpft in diesem Augenblick nicht nur f\u00fcr ihre, sondern f\u00fcr die Freiheit Europas. <\/em><\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren geh\u00f6rte es geradezu zu unserer Staatsr\u00e4son, gute Beziehungen mit Russland anzustreben und dieses Land in die europ\u00e4ische Friedensordnung einzubinden. Dies d\u00fcrfte gegenw\u00e4rtig keine Mehrheit finden. Man muss aber auch an die Zeit nach dem Krieg denken. Sehen Sie eine Chance, jedenfalls nach Putin, wieder mit Russland zu ,,normalen\u201c Beziehungen zur\u00fcckzukehren? K\u00f6nnte man vielleicht damit beginnen, den Petersburger Dialog wieder zum Leben zu erwecken? Er sollte ja die Verst\u00e4ndigung zwischen Deutschland und Russland f\u00f6rdern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es wird Jahrzehnte dauern und nur ohne Wladimir Putin und seiner Clique m\u00f6glich sein. Deswegen m\u00fcssen wir die Opposition in Russland unterst\u00fctzen: Mutige M\u00e4nner und Frauen, die aufgrund von ihnen begleiteten Demonstrationen gegen den Krieg im Gef\u00e4ngnis gelandet sind. <\/em><\/p>\n\n\n\n Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ukraine sich nicht nur selbst verteidigt, sondern auch in dem Krieg gegen autorit\u00e4re Strukturen f\u00fcr Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung eintritt. Es kann aber kaum bestritten werden, dass auch bei uns die rechtstaatliche Demokratie angegriffen wird. Sie ist erheblich unter Druck geraten, ihre Funktionsf\u00e4higkeit wird in Zweifel gezogen. M\u00fcsste uns daher der Konflikt in der Ukraine nicht besonders anspornen, uns mit den Gegnern unserer Demokratie auseinander zu setzen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Demokraten m\u00fcssen wir jederzeit bereit sein, f\u00fcr unsere \u00dcberzeugungen einzustehen. Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass unsere Demokratie von innen heraus geschw\u00e4cht wird. Es herrscht bei manchen Menschen eine gewisse Unsicherheit. Oft entl\u00e4dt sich dieser vermeintliche Frust im Internet. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt das deutlich. Sie bieten einfachste Antworten auf sehr komplexe Probleme. Viele Verschw\u00f6rungstheorien werden verbreitet. Als Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien m\u00fcssen wir die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und L\u00f6sungen anbieten. Wir m\u00fcssen jeden Tag diese \u00dcberzeugungsarbeit leisten. <\/em><\/p>\n\n\n\n Zum Schluss ein ganz anderes Thema: Wir Freien Demokraten sind aus \u00dcberzeugung eine Kraft der Mitte, was sich auch in der Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages widerspiegelt. Wir haben in der Vergangenheit erfolgreich mit der Union im Land und im Bund regiert. Aber die politische Landschaft hat sich stark ver\u00e4ndert. Das politische Spektrum ist heute vielf\u00e4ltiger. Die demokratischen Parteien m\u00fcssen letztlich alle miteinander arbeiten k\u00f6nnen, wollen sie nicht zusehen, wie die rechts- und linksradikalen Parteien an Einfluss gewinnen. Am Ende entscheiden die W\u00e4hler, und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wir dann dazu verpflichtet, den W\u00e4hlerwillen innerhalb des demokratischen Spektrums so gut umzusetzen, wie m\u00f6glich. Mit der SPD und den Gr\u00fcnen bilden wir in dieser Legislaturperiode zusammen eine Fortschrittskoalition, und ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass sie gerade das Beste f\u00fcr unser Land ist. Dass wir es mit dem Fortschritt ernst meinen, haben wir schon nach wenigen Wochen gezeigt, zum Beispiel mit der Abschaffung des Werbeverbots f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche. <\/em><\/p>\n\n\n\n Sie sind \u00e4u\u00dferst engagiert, pflegen eine klare verst\u00e4ndliche Sprache, sind auch nicht unkritisch und finden gelegentlich harte Worte. Selbst der Kanzler und der Papst werden nicht verschont. Was treibt Sie an? Wie gehen Sie mit Kritik um? <\/strong><\/p>\n\n\n\n In all den Jahren hat sich meine Motivation nicht ge\u00e4ndert: Ich habe angefangen, mich politisch zu engagieren, weil ich der Meinung war, dass vor die Kita meiner Kinder ein Zebrastreifen hingeh\u00f6rt. Wenn ich etwas f\u00fcr richtig halte, dann muss ich mich auch daf\u00fcr einsetzen. Damals ging ich in die Kommunalpolitik und habe gemeinsam mit meiner FDP-Ratsfraktion sehr viel in D\u00fcsseldorf erreichen k\u00f6nnen. Der K\u00f6Bogen und das daraus entstandene neue Umfeld geh\u00f6ren ganz oben dazu. Aber auch in der Jugend- und Sozialpolitik habe ich vieles mitgestalten k\u00f6nnen. Heute ist es unsere friedliche und freiheitliche Lebensweise in Europa, f\u00fcr die ich mich mit ganzer Kraft einsetze. Wenn ich daf\u00fcr kritisiert werde, dann nehme ich das gelassen hin, denn ich wei\u00df, dass ich auf der richtigen Seite stehe. Aber: Zugegeben, mein Fell ist auch zwei Zentimeter dicker geworden, seitdem ich Abgeordnete im Deutschen Bundestag bin. <\/em><\/p>\n\n\n\n Sie sind gefragt wie nie, Sie sind auf allen Kan\u00e4len und in allen Zeitungen pr\u00e4sent, sind also in der Politik ganz vorne angekommen. Ihre Prominenz ist, wie der Spiegel schreibt, durch die Decke gegangen. Fragen der Verteidigung werden jedenfalls mehr mit Ihnen als mit der Verteidigungsministerin besprochen. H\u00e4tten Sie gern ein Ministeramt, gewisserma\u00dfen auch als Anerkennung f\u00fcr Ihre \u00fcberzeugende politische T\u00e4tigkeit? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die FDP hat die Ministerien ausgew\u00e4hlt, in der unsere Kernkompetenzen liegen: Finanzen, Justiz, Bildung und Digitales. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich dem Verteidigungsausschuss vorsitzen darf. Dort kann ich die Legislative vertreten und die Bundesregierung fair, aber auch kritisch kontrollieren, und ich darf die Eins\u00e4tze unserer Soldatinnen und Soldaten begleiten. Das erf\u00fcllt mich nicht nur sehr, sondern n\u00f6tigt mir auch unglaublich gro\u00dfen Respekt ab. Mein Herz schl\u00e4gt f\u00fcr die Bundeswehr und ich darf mit ihr zusammenarbeiten. Das ist mehr, als ich mir je in meinem politischen Leben habe vorstellen k\u00f6nnen.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n
Wir haben seit der letzten Wahl eine sehr interessante Koalition mit der begr\u00fc\u00dfenswerten Folge, dass es im Parlament wieder eine zahlenm\u00e4\u00dfig starke Opposition gibt. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass die FDP mit der CDU die meisten politischen \u00dcbereinstimmungen hat. Dennoch regiert sie jetzt mit der SPD und den Gr\u00fcnen. Ist das Denken und Regieren in ,,Lagern\u201c f\u00fcr die FDP endg\u00fcltig Vergangenheit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nKurzvita <\/h3>\n\n\n\n
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