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Sie bewegen sich in einer eindrucksvollen politischen Karriere: Stadtrat, Generalsekret\u00e4r, Mitglied des Landtags und des Europ\u00e4ischen Parlaments, Chef eines gro\u00dfen klassischen Ministeriums nach abgeschlossenem Studium und beruflicher T\u00e4tigkeit – was nicht alle f\u00fchrenden Politiker von sich sagen k\u00f6nnen. Sind Sie am Ziel Ihrer politischen Tr\u00e4ume, als Minister entscheidend mitgestalten zu k\u00f6nnen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Politische Tr\u00e4ume f\u00fcr meine Karriere hatte ich nicht, habe sie auch nicht und empfehle auch jedem, nicht in dieser Richtung zu tr\u00e4umen. Ich habe immer \u00fcberlegt, ob ich Aufgaben wahrnehmen soll, wenn sie mir angetragen wurden. Meine jetzige Aufgabe erf\u00fcllt mich sehr und bietet ungeahnte M\u00f6glichkeiten. Ich bin sehr zufrieden, dass ich Dinge zum Positiven ver\u00e4ndern kann. <\/em><\/p>\n\n\n\n Der Ministerpr\u00e4sident des Landes NRW, Armin Laschet, hat Sie wohl auch deshalb zum Innenminister gemacht, obwohl Sie \u00fcber keine entsprechenden Vorkenntnisse verf\u00fcgten, weil sich mit Ihrer Person entschlossenes Verhalten und Null Toleranz gegen die Feinde der Demokratie verbindet. Sie gelten als jemand, der anpackt und mit daf\u00fcr sorgt, die innere Sicherheit in unserem Lande zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nur Armin Laschet kann die Frage beantworten, warum er mich zum Innenminister des Landes NRW gemacht hat, obwohl ich kein Spezialist f\u00fcr innere Angelegenheiten war. Die speziellen Kenntnisse sind aber auch nicht zwingend erforderlich. Als Minister muss ich in der Lage sein, Politik zu organisieren. Ich muss bereit sein, Informationen von Fachleuten aufzunehmen und die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Ich muss versuchen und letztlich auch leisten, die \u00dcberzeugungen, die ich als richtig empfinde, auch umzusetzen. Dies war und ist meine \u00dcberzeugung, die mein politisches Handeln bestimmt. <\/em><\/p>\n\n\n\n Sie haben das Polizeigesetz auf den Weg gebracht, die Anzahl der Besch\u00e4ftigten bei der Polizei erh\u00f6ht und f\u00fcr eine bessere Ausstattung der Polizisten gesorgt. F\u00fchlt sich die Polizei ausreichend von Ihnen umsorgt oder besteht weiterer Handlungsbedarf? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Minister ist f\u00fcr das Umsorgen nicht zust\u00e4ndig. Umsorgt werden Kinder von ihren Eltern. Bei der Polizei geht es darum, dass ihre Sorgen aufgenommen werden, ihre Hinweise auf notwendige \u00c4nderungen beachtet und umgesetzt werden. In den letzten Jahren habe ich entsprechend gehandelt und werde das auch weiter tun. Es wird immer eine komplizierte Aufgabe bleiben, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten, damit die Polizei bestm\u00f6glich ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. <\/em><\/p>\n\n\n\n Die R\u00e4umung des Dorfes L\u00fctzerath hat die \u00d6ffentlichkeit stark besch\u00e4ftigt. Die Polizei musste hart durchgreifen, um die R\u00e4umung zu gew\u00e4hrleisten. Die Klimaaktivisten haben ihrerseits heftigen Widerstand geleistet, wie es bereits gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geschah. Glauben Sie, dass es ihnen lediglich darum ging, dem Schutz des Waldes und eines Dorfes als Lebensraum f\u00fcr Mensch, Flora und Fauna Vorrang vor einer sicheren Energieversorgung zu geben oder glauben Sie, dass auch andere Ziele und Motive den Widerstand bestimmt haben? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Demonstranten sind sehr unterschiedlich zu beurteilen. Dem gr\u00f6\u00dferen Teil ging es sicher darum, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen und vorzutragen, welche Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf den Klimawandel ergriffen oder unterlassen werden m\u00fcssten. F\u00fcr diese engagierten, meist jungen Menschen empfinde ich gro\u00dfen Respekt. Es ist ein Gewinn, wenn sie sich in die Politik einschalten. Es gibt aber auch einen kleineren Teil, der die Demonstrationen zum Anlass nimmt, einen angestrebten Umsturz unseres politischen Systems voranzutreiben. Es haben sich auch Menschen unter die Demonstranten gemischt, die offensichtlich nur Krawall machen wollen. Die beiden letztgenannten Gruppen sind keineswegs zu tolerieren. Unser Zusammenleben funktioniert nur, wenn unsere allgemein akzeptierten Regeln beachtet werden, bei Missachtung muss die Polizei eingreifen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Widerstand und Aggression hat es in unserer Gesellschaft immer gegeben. Es hat aber wohl eine andere neue Qualit\u00e4t, wenn in j\u00fcngster Zeit Polizei und Feuerwehr im Einsatz aggressiv angegriffen werden, sogar Sanit\u00e4ter organisiert behindert werden und Sorge haben m\u00fcssen, gesundheitlichen Schaden zu erleiden, wenn sie bestimmte Wohnungen betreten. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Es bereitet mir sehr gro\u00dfe Sorgen, wenn die Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Staatsdienern, Polizisten, Rettungskr\u00e4ften und Feuerwehrleuten immer mehr zunimmt. Das Thema begleitet mich seit Beginn meiner Amtszeit. Offensichtlich l\u00e4sst der Respekt allgemein nach und die Bereitschaft w\u00e4chst, das eigene Interesse \u00fcber das Gemeinwohl zu stellen und nicht einmal vor Gewalt zur\u00fcckzuschrecken. Hier ist aber nicht nur die Polizei gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir d\u00fcrfen das nicht zulassen und m\u00fcssen uns vor die Betroffenen stellen, denn sie erf\u00fcllen notwenige Aufgaben im Sinne des Wohls der Allgemeinheit. <\/em><\/p>\n\n\n\n Sie widmen der auch in NRW sehr aktiven Clankriminalit\u00e4t, den organisierten Diebesbanden und Rauschgifth\u00e4ndlern besondere Aufmerksamkeit, nehmen sogar an Razzien teil. K\u00f6nnen Sie eine positive Bilanz auf diesem schwierigen Feld ziehen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sind hier tats\u00e4chlich ein gutes St\u00fcck vorangekommen. Man darf aber nicht glauben, dass die Clankriminalit\u00e4t, die sich in 30 Jahren entwickelt hat, einfach von heute auf morgen beseitigt werden kann. Es wird lange dauern und daf\u00fcr m\u00fcssen wir kontinuierlich und konsequent arbeiten. Die Polizei hat gr\u00fcndlich ermittelt, den einen oder anderen Boss auch erwischt und Geld beschlagnahmt. Schlie\u00dflich die eine oder andere Struktur zerschlagen. Aber wie gesagt, langsam St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Wir bem\u00fchen uns auch, junge Leute aus dieser Szene herauszul\u00f6sen und ihnen Alternativen f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges Leben zu bieten. <\/em><\/p>\n\n\n\n Der Umgang mit Querdenkern und Reichsb\u00fcrgern, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und ihren Organen die Legitimit\u00e4t absprechen, ist schon schwierig genug. Man konnte sich bisher aber keine Gruppe vorstellen, die bei uns auf einen Umsturz des politischen Systems mit Waffen hinarbeitet, wie die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df. Ist hier die rechtstaatliche Demokratie in Gefahr oder handelt es sich eher um eine \u201eskurrile Spinnertruppe\u201c wie Ex Innenminister Schily meint? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich glaube nicht, dass es eine reine Spinnergruppe ist. Sie ist im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung zwar klein, aber wir m\u00fcssen sie sehr ernst nehmen. Sie werden morgen nicht den Staat umst\u00fcrzen. Wir m\u00fcssen uns aber klarmachen, dass sich in unserer Gesellschaft solche bewaffneten Gruppierungen bilden, und wir m\u00fcssen uns darum k\u00fcmmern. <\/em><\/p>\n\n\n\n Der Polizei wird nach wie vor gro\u00dfes Vertrauen entgegengebracht. Im Hinblick auf die Entwicklung der Gewaltszene wird sogar gefordert, ihr mehr Befugnisse und Rechte einzur\u00e4umen. Es wird als besch\u00e4mend empfunden, lediglich Schutzhauben anzuschaffen, nachdem Polizisten nicht selten bespuckt wurden, das respektlose Verhalten verdiene eine andere Antwort. Gibt es \u00dcberlegungen, sch\u00e4rfer zu reagieren und die T\u00e4ter schneller nach ihrer Tat vor Gericht zu stellen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Immer wieder nach sch\u00e4rferen Gesetzen rufen, hilft hier nicht weiter. Wir m\u00fcssen in der Umsetzung besser werden, schneller ermitteln, die T\u00e4ter schneller erwischen, konsequenter vorgehen und bei Gericht zu z\u00fcgigen Entscheidungen kommen. Es ist eine Daueraufgabe. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sie auch noch in 20 Jahren existiert. Auch, wenn wir bis dahin sicher besser geworden sind. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch Sie mussten schon als Zielscheibe aggressiven Verhaltens dienen, als man Ihnen ein Drohschreiben \u00fcbermittelte. Wie gehen Sie damit um? <\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele Politiker geh\u00f6ren Drohschreiben, Beleidigungen und Bel\u00e4stigungen zum Alltag, auch f\u00fcr mich. Damit muss man klug umgehen, sich sorgf\u00e4ltig im Gel\u00e4nde bewegen und die Vorkommnisse ernst nehmen. <\/em><\/p>\n\n\n\n K\u00f6nnen Sie sich der Meinung anschlie\u00dfen, dass die Lage in Deutschland trotz der er\u00f6rterten Vorg\u00e4nge wahrscheinlich besser ist als die Stimmung? Es wird in allen Medien \u00fcberwiegend \u00fcber negative Ereignisse berichtet. Erledigen Bund, Land und Kommune \u2013 vor allem Politiker \u2013 ihre t\u00e4gliche Arbeit zufriedenstellend, wird so gut wie gar nicht Notiz davon genommen. Liegt jedoch ein nicht unerheblicher Pflichtversto\u00df vor, wird er ausf\u00fchrlich ausgebreitet und nicht selten verallgemeinert. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Kritik wird oft schneller ge\u00e4u\u00dfert als Lob. Danke zu sagen ist auch aus der Mode gekommen. Als Politiker muss man das ein St\u00fcck weit aushalten. Als Gesellschaft sollten wir weniger die Skandale in den Mittelpunkt stellen und h\u00e4ufiger \u00fcber gute Leistungen berichten. Ein Grund f\u00fcr die unausgewogene Darstellung unserer Lage in Deutschland liegt wohl darin, dass Minderheiten die \u00f6ffentliche Meinung bestimmen und die breite Mehrheit der Gesellschaft, die zufrieden ist, sich nicht artikuliert. Uns geht es in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt ausgesprochen gut und die Demokratie funktioniert. Es entsteht ein schiefes Bild, wenn sich Kritiker st\u00e4ndig mehr Geh\u00f6r verschaffen. <\/em><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nKurzvita<\/h3>\n\n\n\n
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