{"id":730,"date":"2016-05-27T17:26:34","date_gmt":"2016-05-27T15:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/s293507232.online.de\/?p=730"},"modified":"2019-08-10T17:15:29","modified_gmt":"2019-08-10T15:15:29","slug":"2016-achim-laschet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.djournal.de\/2016-achim-laschet","title":{"rendered":"\u201eDie CDU will in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland machen“"},"content":{"rendered":"\n

Interview mit dem Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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von Dr. Siegmar Rothstein <\/p>\n\n\n\n

Sie sind f\u00fchrender Politiker nicht nur\u00a0in Nordrhein-Westfalen, sondern auch\u00a0stellvertretender Bundesvorsitzender\u00a0der CDU. Wie kommt man zur Politik?\u00a0Ist das vorgegeben, zum Beispiel durch\u00a0Einfl\u00fcsse im Elternhaus oder entwickelt\u00a0sich der Weg dahin nach und nach?\u00a0Was reizt Sie, politisch aktiv zu sein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Engagiert war ich schon immer, in der\u00a0Pfarr- und Jugendarbeit in meiner Kirchengemeinde\u00a0in Aachen, in der Sch\u00fclervertretung\u00a0und der Sch\u00fclerzeitung,\u00a0in einer \u201eDritte-Welt-Gruppe\u201c, mit der\u00a0wir Altpapiersammlungen ebenso\u00a0organisierten\u00a0wie Konzerte und Kulturveranstaltungen und vieles mehr. Und irgendwann hat mich jemand gefragt, ob ich nicht in der CDU mitmachen will. In der Politik kann man Dinge ver\u00e4ndern. Das macht mir Spa\u00df.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie sind Oppositionsf\u00fchrer im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag. In dieser Funktion setzen Sie sich oft sehr kritisch mit der Politik der Landesregierung auseinander. Worin sehen Sie deren Schw\u00e4chen? Welche Probleme in NRW sind hausgemacht?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nordrhein-Westfalen kann viel mehr und wird von rot-gr\u00fcn unter Wert regiert. Unser Land ist in Vergleichen mit den anderen 15 Bundesl\u00e4ndern einfach zu oft Schlusslicht. Die Kinderarmut w\u00e4chst nirgendwo so stark wie bei uns. Die Einbruchskriminalit\u00e4t nimmt stetig zu, w\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rungsquote immer weiter sinkt. Und seit einigen Wochen wissen wir, dass Nordrhein-Westfalen, das Kernland der deutschen Industrie, im vergangenen Jahr als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum hatte. 16tes von 16 Bundesl\u00e4ndern \u2013 das ist nicht der Platz, der unserem Nordrhein- Westfalen geb\u00fchrt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unter Ihrer F\u00fchrung ist die CDU in NRW nach dem schlechten Wahlergebnis 2012 inzwischen wieder auf Augenh\u00f6he mit der SPD, wobei Sie gelegentlich bei Umfragen sogar besser abschneiden. Im kommenden Jahr sind\u00a0Landtagswahlen. Was wird ein Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet zu \u00e4ndern versuchen?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bis zu den Landtagswahlen ist noch ein Jahr Zeit. Wir freuen uns \u00fcber die positiven Umfragen, wollen sie aber nicht \u00fcberbewerten. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat nach der Niederlage 2012 eine schonungslo se Fehleranalyse betrieben. Anschlie\u00dfend haben wir einen Prozess der Selbstvergewisserung begonnen. Viele Menschen, zum Teil sogar unsere Mitglieder, wussten nicht mehr, wof\u00fcr die CDU stand. In einem mehr als zweij\u00e4hrigen Prozess haben wir unter Beteiligung vieler tausend Mitglieder, Funktionstr\u00e4ger und Freunde ein eigenes Grundsatzprogramm entwickelt. Das Ergebnis ist eine Liebeserkl\u00e4rung an unser Nordrhein-Westfalen. Gleich zeitig ist es programmatische Grundlage unserer Politik. Wir haben eine Idee und einen Plan davon, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen k\u00f6nnen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Aufsteigerland machen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dem neuen Landtag werden wohl sechs Parteien angeh\u00f6ren. Nach den Erfahrungen der drei Landtagswahlen in diesem Jahr wird es wohl nicht einfach sein, bei einem Wahlsieg eine Koalition zu bilden, wahrscheinlich nur Dreierkoalitionen oder die sogenannte gro\u00dfe Koalition. Wird aber das Regieren nicht sehr schwierig, wenn sich Parteien mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen zu einer Koalition verbinden m\u00fcssen? Der gemeinsame Nenner wird doch sehr klein.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob es tats\u00e4chlich sechs Parteien in den Landtag schaffen werden, wird sich zeigen. Aber die M\u00f6glichkeit ist da. Deswegen setzen wir alles daran, st\u00e4rkste politische Kraft zu werden. Von Demokraten wird in diesen schwierigen Zeiten vom W\u00e4hler zu Recht erwartet, dass sie in Sachfragen zusammenarbeiten und gemeinsam L\u00f6sungen suchen. Es geht bei Koalitionen doch immer darum, in einer fairen Diskussion die Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame Regierung zu finden und das Beste f\u00fcr das Land herauszuholen. Unter Demokraten wird das funktionieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Bundestag verf\u00fcgen CDU und SPD\u00a0zusammen \u00fcber 503 von 630 Sitzen.\u00a0Aber seit mindestens einem\u00a0Jahr\u00a0wenden\u00a0sich immer mehr W\u00e4hler von\u00a0diesen beiden gro\u00dfen Parteien ab, sie\u00a0haben offenbar Vertrauen verloren.\u00a0Das Parteiensystem schichtet sich\u00a0um. Dies ist auch in anderen L\u00e4ndern\u00a0zu beobachten. In \u00d6sterreich haben\u00a0bei der Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten\u00a0die vergleichbaren Parteien \u00d6VP und\u00a0SP\u00d6 zusammen nur noch 23 Prozent\u00a0der Stimmen erhalten. Beunruhigt Sie\u00a0diese Entwicklung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00dfen Volksparteien m\u00fcssen auf\u00a0die Menschen zugehen und ihnen ihre\u00a0Politik erkl\u00e4ren. Da m\u00fcssen wir noch\u00a0deutlich besser werden. Gerade auch\u00a0das Thema der Fl\u00fcchtlingspolitik und\u00a0der Kriege in Syrien und der Region ist\u00a0so komplex, dass es keine einfachen\u00a0L\u00f6sungen gibt. Das ist immer schon\u00a0die Aufgabe der Politik gewesen, die\u00a0Herausforderungen zu erkennen, sinnvolle\u00a0Handlungsm\u00f6glichkeiten zu erarbeiten\u00a0und das dann den Menschen\u00a0zu erkl\u00e4ren, die sie gew\u00e4hlt haben.\u00a0Wir sehen doch gerade am Beispiel\u00a0\u00d6sterreich: Wer Parolen und Politik\u00a0von Populisten \u00fcbernimmt, macht sie stark und verliert am Ende. Das sollte\u00a0auch f\u00fcr uns hier in Deutschland ein\u00a0warnendes Beispiel\u00a0sein.\u00a0Eine gro\u00dfe Herausforderung ist offenbar\u00a0die AfD. Manche Politiker wollen\u00a0\u00fcberhaupt nicht mit ihr sprechen, sie\u00a0gewisserma\u00dfen ignorieren. Muss man\u00a0sich aber nicht kritisch \u00f6ffentlich mit\u00a0ihren Thesen auseinandersetzen und\u00a0darlegen, wohin ihre Politik letztlich\u00a0f\u00fchren w\u00fcrde? Wie wollen Sie mit dieser\u00a0neuen Partei umgehen? \u00a0Von Anfang an habe ich mit der AfD\u00a0in Streitgespr\u00e4chen und Fernsehsendungen\u00a0diskutiert. Ich finde es falsch,\u00a0dass sich Frau Kraft dieser Diskussion\u00a0verweigert. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man die simplen Thesen der AfD argumentativ widerlegen kann. Auf ihrem Bundesparteitag hat die AfD gezeigt, dass sie ein anderes Deutschland will. Sie will, dass Deutschland den Euro abschafft und aus der EU austritt. Dies w\u00fcrde Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze und unseren Wohlstand gef\u00e4hrden. Sie will den christlichen Religionsunterricht genauso abschaffen wie vieles, was von der Religions freiheit gesch\u00fctzt wird und sie wollen, dass unsere NATO-Verb\u00fcndeten aus Deutschland abziehen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die meisten Menschen – auch jene, die aus Protest die AfD unterst\u00fctzen – eine solche Politik nicht wollen. Wir werden also noch einige wichtige Debatten f\u00fchren m\u00fcssen \u2013 aber eine Politik des Wegduckens kann nicht die L\u00f6sung sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie unterst\u00fctzen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Bei Ihnen wird man wohl nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Sie ein wenig von der Seehofer Position \u00fcbernehmen, wenn die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung unpopul\u00e4rer werden sollte, wie es andere CDU Politiker in vergangenen Wahlk\u00e4mpfen gemacht haben.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als erstes vertrete ich die Position der CDU Nordrhein-Westfalen, die f\u00fcr offene Grenzen und die europ\u00e4ische L\u00f6sung eintritt. Der Kurs der Kanzlerin in der Fl\u00fcchtlingspolitik ist verantwortungsvoll, nachhaltig und daher richtig. Dabei war von Beginn an klar, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren m\u00fcssen, und wir uns nur um die wirklich Schutzbed\u00fcrftigen k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Klar war auch, dass Deutschland die Krise nicht alleine bew\u00e4ltigen konnte und es daher einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung bedurfte. Die haben wir erreicht. Die Ma\u00dfnahmen haben gegriffen, die Fl\u00fcchtlingszahlen \u00fcber die EU-T\u00fcrkei-Grenze sind heute fast bei null. Grenzz\u00e4une h\u00e4tten die Krise nur in Nachbarl\u00e4nder verlagert. Fl\u00fcchtlingen im Herkunftsland helfen und Schlepper bek\u00e4mpfen \u2013 das ist kl\u00fcger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es wird immer wieder bem\u00e4ngelt, die Bundesregierung habe zu wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die weit verbreitete Verunsicherung im Hinblick auf die\u00a0Zuwanderung aus anderen Kulturen aufgebracht. Es werde nicht deutlich, wie man die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge schaffen soll.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ging es zun\u00e4chst darum, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu helfen. Das ist ein Gebot der christlichen N\u00e4chstenliebe. Es ist aber auch klar, dass wir nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen k\u00f6nnen. Daher wurden zahlreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen, die Zahl der zu uns kommenden Fl\u00fcchtlinge zu reduzieren, besonders jener, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind. Die Fl\u00fcchtlinge, die nun bei uns sind und bleiben, m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich integriert werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie unsere Werte und Regeln kennenlernen. Das Grundgesetz ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Daran muss sich jeder halten. Wenn ich in D\u00fcsseldorf, Aachen oder in andern St\u00e4dten bin, sagen mir die Leute vor Ort: Wir schaffen das!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Man fragt sich, warum immer noch nur sehr wenige Zuwanderer aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen und gegebenenfalls nicht abgeschoben werden, wenn sie weder Asyl erhalten haben, als Fl\u00fcchtling im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannt wurden noch ein anderer besonderer Grund f\u00fcr ein Bleiberecht vorlag. Hier liegen doch partei\u00fcbergreifende Beschl\u00fcsse vor, entsprechend zu verfahren. Wenn danach gehandelt w\u00fcrde, verbliebe eine Anzahl, die unser Land nicht \u00fcberfordert.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt klare Regelungen des Bundes, die besagen, dass derjenige, der eine Ablehnung seines Asylantrags bekommen hat, innerhalb von vier Wochen ausreisen muss. Die meisten Menschen machen dies freiwillig. Wer das aber nicht freiwillig macht, wird abgeschoben. Daf\u00fcr sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Bund und L\u00e4nder haben sich darauf geeinigt, Abschiebungen zu vereinfachen. So sollen seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes Abschiebungen nicht mehr angek\u00fcndigt werden. In Bayern werden die Beschl\u00fcsse konsequent umgesetzt. Nordrhein-Westfalen hat allerdings wieder Sonderregelungen eingef\u00fchrt. Entsprechend besteht hier weiterhin\u00a0die M\u00f6glichkeit, sich der R\u00fcckf\u00fchrung zu entziehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im September einen Aktionsplan vorgestellt, um R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Doch leider wurden unsere Vorschl\u00e4ge von der rot-gr\u00fcnen Landtagsmehrheit abgelehnt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Bleiberecht f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge entf\u00e4llt zudem grunds\u00e4tzlich, sobald der Kriegszustand in ihrem Heimatland beendet ist. Kann man davon ausgehen, dass in diesem Fall in Deutschland die Aufforderung zur R\u00fcckkehr erfolgen wird, zumal dann die Fl\u00fcchtlinge in ihrem Land zum Wiederaufbau sicher dringend gebraucht werden?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. So ist die Rechtslage. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gew\u00e4hrt nur so lange Schutz, wie der Krieg andauert. Viele werden zur\u00fcckkehren und helfen, ihr Land wieder aufzubauen. So war es auch mit den B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien in den 90er-Jahren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, welch enorme Aufgaben f\u00fchrende Politiker meistern m\u00fcssen und welch hohe Anforderung und Erwartungen an sie gestellt werden, muss doch politische Arbeit geradezu wie eine Droge wirken, sonst k\u00f6nnte man diese T\u00e4tigkeit nicht jahrelang durchhalten?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Drogen lehne ich ab. Aber die Begegnungen mit so vielen unterschiedlichen Menschen in so vielen Terminen machen mir Spa\u00df und daraus sch\u00f6pft man auch viel Energie. Wenn meine Frau mich mal einen Tag lang begleitet, sagt sie oft: \u201eIch wei\u00df nicht, wie du das alles schaffst, ohne m\u00fcde zu sein.\u201c Dann sp\u00fcre ich, wieviel Energie ich aus der Arbeit ziehe.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bleibt Ihnen ausreichende Zeit f\u00fcr Erholung, Urlaub und Ihre Hobbys?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Und die freie Zeit genie\u00dfen wir, selbst wenn ich dann trotzdem manchmal \u00fcber politische Fragen nachdenke.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Kurzvita <\/h2>\n\n\n\n

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