Ja, der FDP-Vorsitzende ist bekennender D\u00fcsseldorfer. Mein Wahlkreis liegt zwar im Rheinisch-Bergischen Kreis \u2013 dort bin ich aufgewachsen. Mein Zuhause ist aber seit zehn Jahren hier am Rhein.\u00a0Ich sch\u00e4tze unsere Stadt sehr.\u00a0Einmal abgesehen von der wirtschaftlichen Substanz, hat sie ein gro\u00dfartiges kulturelles Angebot von Tonhalle \u00fcber Oper bis zum Theater an der K\u00f6. Hier arbeiten beeindruckende K\u00fcnstler wie G\u00fcnther Uecker, Bernd Schwarzer oder Stephan Kaluza. Und als leidenschaftlicher Anh\u00e4nger automobilen Kulturguts sage ich: Es gibt eine tolle, freundschaftliche Oldtimer-Szene. Und die Stadt ist, nebenbei gesagt, auch politisch ein Modell. Seit 15 Jahren wird hier im Prinzip eine liberale Politik verfolgt: Erst die wirtschaftlichen Grundlagen verbessern \u2013 etwa durch Verkauf unn\u00f6tiger \u00f6ffentlicher Beteiligungen, Schuldenfreiheit, moderate Steuern und neues Gewerbe \u2013 um anschlie\u00dfend in soziale und kulturelle Aufgaben zu investieren. Erst kommt das Erwirtschaften des Wohlstands, dann das Verteilen. In K\u00f6ln sieht man, was passiert, wenn man es anders herum versucht.<\/em><\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2013 wurden Sie zum Vorsitzenden der FDP gew\u00e4hlt. Ihre Partei war bei der vorangegangenen Wahl aus dem Bundestag ausgeschieden. Sie galten und gelten als gro\u00dfer Hoffnungstr\u00e4ger, der die FDP wieder auf den Erfolgskurs bringen und in den Bundestag zur\u00fcckf\u00fchren kann. Sie selbst haben gesagt, der Wiederaufbau der FDP w\u00e4re ein Kraftakt. F\u00fcr Sie bedeuten diese Jahre sicher eine ungeheure Belastung, die Sie an die Grenze Ihrer Belastungsf\u00e4higkeit bringt. Was war letztlich Ihre Motivation, sich dieser Aufgabe zus\u00e4tzlich zu stellen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich glaube daran, dass es eine Partei geben muss, die sich um den Einzelnen und seine Entfaltungsm\u00f6glichkeit k\u00fcmmert. Gerade in einer Gegenwart, die den Einzelnen klein macht, etwa durch die stark miteinander verwachsenen Finanzen von Staaten und Banken, durch eine in jeden Winkel des Lebens eindringende B\u00fcrokratie, durch die Shitstorm-Kultur und durch den Silicon-Valley-Kapitalismus, der sich dem Wettbewerb durch Monopole zu entziehen droht. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass der Einzelne wieder gro\u00df gemacht werden muss. Durch Bildung, klare marktwirtschaftliche Regeln und einen Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, statt alles zu b\u00fcrokratisieren. Das ist die Mission meiner Partei. Ich\u00a0wollte und will nicht tatenlos zusehen, wie dieses Element des politischen Gespr\u00e4chs in Deutschland verloren gehen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n\n\n\n Hat nach Ihrer Ansicht die FDP Fehler gemacht, die letztlich dazu f\u00fchrten, dass sie die f\u00fcnf Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcberspringen konnte? Lag es vielleicht auch daran, dass die damaligen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten die W\u00e4hler nicht \u00fcberzeugt haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Offensichtlich war in den Augen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ein personeller und politischer Neuanfang bei der FDP n\u00f6tig. Diesen Auftrag haben wir angenommen. Der wesentliche Grund f\u00fcr das Scheitern der FDP ist, dass wir \u00fcber ein Jahrzehnt die Entb\u00fcrokratisierung im Steuerrecht gefordert, dann aber noch nicht einmal das zust\u00e4ndige Ministerium reklamiert haben. Dadurch entstand in den Augen der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck, man k\u00e4mpfe noch nicht einmal f\u00fcr seine Ziele. Zu Scheitern, wenn sich zum Beispiel das wirtschaftliche Umfeld durch eine Staatsschuldenkrise in Europa ver\u00e4ndert, w\u00e4re sicher verstanden worden. Aber der Eindruck, die FDP k\u00e4mpfe nicht einmal f\u00fcr ihre Ziele, kostete viel Vertrauen. Daher waren die Umfragen f\u00fcr die FDP ab Juni 2010 bereits unterhalb von f\u00fcnf Prozent. Anderes kam noch hinzu.<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach der Bundestagswahl 2013 ist die damalige F\u00fchrung komplett von der politischen B\u00fchne verschwunden. Sind in zufriedenstellenden Ma\u00dfe neue F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten nachgewachsen? In Hamburg und Bremen hatte die FDP bei der Wahl offenbar \u00fcberzeugende Spitzenkandidaten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in D\u00fcsseldorf muss ich hinzuf\u00fcgen. Hier hatten wir ebenfalls eine Wahl nach der Bundestagswahl. Mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben wir eine streitbare Liberale, die unter schwersten bundespolitischen Belastungen f\u00fcr unsere Partei im Kommunalwahlkampf ein respektables Ergebnis erzielt hat. Und die den Mut und die Kraft hatte, die Stadt auch in einer neuen Konstellation der Kooperation auf Kurs zu halten. Sie geh\u00f6rt inzwischen als stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten zu den neuen Pers\u00f6nlichkeiten auf Bundesebene. Daran kann man schon sehen, wie stark der personale Wechsel ist – und diese Liste k\u00f6nnte man fortsetzen:<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit Wolfgang Kubicki und Nicola Beer, Hermann Otto Solms, Volker Wissing und Alexander Graf Lambsdorff haben wir ein starkes Team aus Pers\u00f6nlichkeiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich glaube, dass eine Partei ein Mix sein muss an Temperamenten, Generationen und Geschlechtern.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wie wollen Sie die F\u00fchrung bekannt machen? Ohne im Bundestag zu sein, wird es schwierig, Aufmerksamkeit zu erringen. Es gibt nicht oft die Gelegenheit, im Hinblick auf einen Zwischenruf des politischen Gegners, eine sogenannte \u201eWutrede\u201c zu halten, die Ihnen Spa\u00df gemacht hat und die auf gro\u00dfe positive Resonanz gesto\u00dfen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich besch\u00e4ftige mich weniger mit dem ‚Wie‘\u00a0des Bekanntmachens oder des ‚Wie‘\u00a0der R\u00fcckkehr in den Bundestag. Dass wir Kampagnen k\u00f6nnen, wenn es drauf ankommt, haben wir bewiesen. Entscheidend ist aber doch die Frage nach dem ‚Warum‘\u00a0eine Partei in den Bundestag will.<\/em><\/p>\n\n\n\n Also, warum wollen Sie wieder in den Bundestag. Worauf wollen Sie in Zukunft Ihr Augenmerk richten? Was ist gewisserma\u00dfen Ihr Alleinstellungsmerkmal?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen den wohlverstandenen Individualismus st\u00e4rken, der in unserer Verfassung vorgegeben ist. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die W\u00fcrde des Einzelnen entsprechen liberalem Denken. Der aktuell praktizierte Kollektivismus und B\u00fcrokratismus h\u00f6hlen diese Tradition der Wirtschaftsordnung und der Freiheit schleichend aus. Wir wollen als Gegengewicht wieder b\u00fcrgerliche Politik ins Parlament bringen \u2013 gerade in Zeiten, in denen es im Parlament aktuell nur eine versammelte Sozialdemokratie gibt. Der alte Dreisatz Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz ist kurzgefasst das Programm der FDP. Dies muss stets aktuell interpretiert werden. Es ist gewisserma\u00dfen unser Alleinstellungsmerkmal – umso mehr, nachdem zu meinem gro\u00dfen Bedauern die CDU aus der Traditionslinie von Ludwig Erhard nahezu vollst\u00e4ndig ausgeschieden zu sein scheint.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sie setzen sich sehr kritisch mit der Innenpolitik der gro\u00dfen Koalition auseinander, deren Au\u00dfenpolitik beurteilen Sie offenbar positiv. Was ist der Kern Ihrer Kritik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kern meiner Kritik besteht darin, dass diese Gro\u00dfe Koalition Politik nach der Methode Kamelle macht: Alles raus und den Jubel der Stra\u00dfe genie\u00dfen \u2013 das ist im Rheinischen Karneval ein willkommenes und erprobtes Mittel. Mit der Methode Kamelle darf man aber Deutschland nicht auf Dauer regieren. Die Gro\u00dfe Koalition verbraucht Deutschlands Substanz, indem jetzt verteilt wird, was kommende Generationen noch nicht erarbeitet haben. Selbst die Investitionsquote in \u00f6ffentliche Infrastruktur wie Stra\u00dfen oder Internet sinkt bis 2017 trotz prosperierender Steuereinnahmen, weil der Konsum so hochgefahren wird. Wir sonnen uns in der wirtschaftlichen St\u00e4rke, die sich \u00fcberwiegend durch den niedrigen Zins, den niedrigen Au\u00dfenwert des Euro und den niedrigen \u00d6lpreis ergibt. F\u00fcr unsere St\u00e4rke gibt es keine Garantie f\u00fcr die Zukunft. nion und SPD machen auch mit der \u201eRente mit 63\u201c Politik f\u00fcr eine einzige Generation, die aber alle anderen, die j\u00fcnger oder \u00e4lter sind, bezahlen m\u00fcssen.<\/em> Die FDP hat in der Regierung mit der CDU dem ersten und zweiten Rettungspaket f\u00fcr Griechenland zugestimmt. Weitere Rettungspakete lehnen Sie nunmehr ab. Warum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den Jahren 2010 und 2012 mussten wir den unkontrollierten Zusammenbruch der Eurozone f\u00fcrchten. Es w\u00e4ren enorme Ansteckungsgefahren von einer griechischen Staatspleite ausgegangen. Man sprach von einem Dominoeffekt, der etwa Portugal und sogar Frankreich \u00fcber seine privaten Banken h\u00e4tte erfassen k\u00f6nnen. Ich habe das nicht f\u00fcr verantwortbar gehalten und deshalb dem ersten und zweiten Rettungspaket zugestimmt, auch der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus als einer dauerhaften Brandmauer. Diese Entscheidung w\u00fcrde ich heute ohne Abstriche genauso wieder treffen.<\/em> Zur\u00fcck zur FDP: Erste Wahlerfolge sind schon eingetreten. In Hamburg haben Sie 7,4 Prozent erreicht und in Bremen 6,6, jeweils bei \u00e4u\u00dferst schlechter Ausgangslage. Auch der neue Oberb\u00fcrgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hat das FDP Parteibuch. Wolfgang Kubicki hat sich drastisch ausgedr\u00fcckt: \u201eDer Generalverschiss ist vorbei\u201c. Kann man schon von einer Trendwende sprechen oder m\u00fcssen noch positive Ergebnisse bei den kommenden drei Landtagswahlen im M\u00e4rz 2016 erreicht werden und danach in NRW, bevor Sie hoffen k\u00f6nnen, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n So ist es. In der Frage liegt schon die Antwort. Wir sind bislang \u00fcber Plan, ich h\u00e4tte nicht geglaubt, dass uns schon jetzt die Umfragen bei bis zu sechs Prozent sehen. Trotzdem bin ich vorsichtig. Das Eis ist noch d\u00fcnn, es knackt gelegentlich. Wir haben durch die erzielten Wahlerfolge eine Best\u00e4tigung bekommen, dass unser Kurs der Erneuerung wieder Vertrauen bringen kann. Aber das war noch keine Trendumkehr. Die k\u00f6nnen wir uns erst bei den drei Wahlen in gro\u00dfen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern im S\u00fcdwesten und im Osten erarbeiten, also in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Letzteres liegt mir pers\u00f6nlich am Herzen, weil wir 25 Jahre nach der Deutschen Einheit zeigen wollen, dass die Freien Demokraten unver\u00e4ndert eine gesamtdeutsche Partei sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundeskanzlerin f\u00fcr die Zeit nach der letzten Bundestagswahl eine Gro\u00dfe Koalition anstrebte, jedenfalls hat die CDU nichts daf\u00fcr getan, der FDP, ihrem langj\u00e4hrigen Regierungspartner, den Wiedereinzug in den Bundestag zu erm\u00f6glichen. Das tat sicher weh. Nunmehr wird die FDP geradezu vermisst, jedenfalls vom Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU. Er bescheinigt ihr gute bis sehr gute wirtschaftspolitische Kompetenz. Die FDP ist nach seiner Ansicht das notwendige marktwirtschaftliche Korrektiv. Das muss Sie doch erfreuen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich nehme das wahr. Es ist mir aber eigentlich egal, weil ich Vorsitzender einer Partei bin, die aus eigener Kraft ins Parlament will. Ich w\u00e4re kein Freier Demokrat geworden, weil ich Teil einer Art Erg\u00e4nzungshilfstruppe einer anderen Partei sein wollte.<\/em> Sie werden in diesem Interview keine Koalitionsaussage machen, aber man k\u00f6nnte einmal ein wenig tr\u00e4umen: die CDU gewinnt bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl 40 Prozent plus x, die SPD verharrt bei 25 Prozent und m\u00f6chte nicht wieder Juniorpartner werden. Die Gr\u00fcnen sehen gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten mit der CDU, die insbesondere im Wahlkampf deutlich wurden. Andere Parteien kommen f\u00fcr die CDU als Koalitionspartner nicht in Betracht. Die FDP erreicht 7-8 Prozent, eine Koalition mit der CDU w\u00e4re m\u00f6glich. Nach den Sitzungen von Pr\u00e4sidium und Vorstand ruft Sie Frau Merkel an. W\u00fcrden Sie auf einen solchen Anruf positiv reagieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich spreche regelm\u00e4\u00dfig mit Frau Merkel, und wir treffen uns gelegentlich. Genauso halte ich den Kontakt zu den Vorsitzenden der anderen Parteien. Das von Ihnen geschilderte Szenario halte ich f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wahrscheinlich, ohne die einzelnen Prozentpunkte zu bewerten. Dann w\u00fcrde man nat\u00fcrlich miteinander sprechen. F\u00fcr die FDP gilt jedoch, jedenfalls solange ich sie f\u00fchre, dass es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis gibt. Das ist die Lehre aus 2009 bis 2013. Wir werden sehr genau zehn Priorit\u00e4ten und zehn rote Linien festlegen. Dann muss man schauen, ob man mit CDU und CSU die Priorit\u00e4ten umsetzen kann und ob die roten Linien tats\u00e4chlich von der Union geachtet werden. Eine Koalition darf nie zum Selbstzweck werden, sondern ist ein Mittel zur Umsetzung von politischen Projekten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Es ist eine Binsenweisheit, dass Parteien bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht im vollen Umfang ihre Positionen durchsetzen k\u00f6nnen. Aber allein der FDP h\u00e4ngt man den Makel an, Umfallerpartei zu sein. Dies seit 1961, als Mende im Wahlkampf versprach, nur mit Ludwig Erhard eine Koalition einzugehen und dann doch mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler die gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Vorw\u00fcrfen und Kritik muss man im politischen Gesch\u00e4ft leben \u2013 gerade wenn es von den konkurrierenden Parteien kommt. Und das Einfachste ist nat\u00fcrlich zu sagen, die andere sei eine Umfallerpartei. Aber damals war bereits 1963 die Kanzlerschaft Adenauers vorbei und Ludwig Erhard wurde Bundeskanzler. Diese Ver\u00e4nderung ist also in der damaligen Legislaturperiode erreicht worden. Leider h\u00e4ngt das nach. Die FDP hat aber immer entscheidende Weichenstellungen in Deutschland umgesetzt, f\u00fcr die sie gek\u00e4mpft hat. Sie musste teilweise sogar um ihre Existenz f\u00fcrchten. Wir haben mit unseren Stimmen 1969 die neue Ostpolitik m\u00f6glich gemacht, 1982 die wirtschaftspolitische Erneuerung mit dem ber\u00fchmten Lambsdorff-Papier erreicht, auch den NATO-Doppelbeschluss gegen den leidenschaftlichen Protest der wei\u00dfen Tauben der Friedensbewegung gest\u00fctzt. Die FDP darf mit Stolz auf ihre historische Bilanz blicken. Auch 2009 bis 2013 wurde mehr Positives erreicht, als wahrgenommen wurde. So ist seinerzeit erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben worden, als zu Beginn. Es wurde zum ersten Mal wirklich gespart.<\/em><\/p>\n\n\n\n Christian Lindner 2017 im Alter von 38 Jahren Vizekanzler – eine verlockende Vorstellung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich kann auf diese Frage gar nicht antworten, ob ich das anstrebe oder nicht. Selbst unter idealen Bedingungen, dass die FDP all ihre Ziele mit einem Koalitionspartner umsetzen k\u00f6nnte, w\u00fcrde ich heute nicht sagen, dass ich bei einer Regierungsbeteiligung der FDP eine Position im Kabinett anstrebe. Das m\u00fcsste ich offen lassen, weil ich glaube, dass man auch aus dem Parlament heraus das Programm der Partei vertreten kann. Vielleicht sogar besser, als wenn man in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eingebunden ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Woraus sch\u00f6pfen Sie Ihre Kraft? Sie wirken \u00e4u\u00dferst dynamisch und voller Energie. Haben Sie noch Zeit f\u00fcr Hobbies?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr das Kompliment. Ich habe nicht viel Zeit, aber ich nutze sie intensiv. Ich treibe viel Sport. Ich habe Benzin im Blut \u2013 dieser Leidenschaft fr\u00f6ne ich intensiv, indem ich auf langen Dienstreisen nach alten Autos im Internet fahnde oder ab und an mit meiner Frau an einer Oldtimer-Rallye teilnehme. Das gr\u00f6\u00dfte Geschenk aber ist unser gro\u00dfer und herzlicher Freundeskreis, mit dem wir regelm\u00e4\u00dfig verreisen oder mit dem wir der D\u00fcsseldorfer Gastronomie Umsatz bescheren.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Die wesentliche Kernaufgabe des Staates, die Bildung unserer Kinder und Enkel, wird stiefm\u00fctterlich behandelt. Die Methode Kamelle macht zwar kurzfristig beliebt, aber sie ist hochgef\u00e4hrlich f\u00fcr unser Land.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Inzwischen hat sich die Lage ver\u00e4ndert. Es hat Fortschritte gegeben. Wir haben neue Institutionen und die gerade genannte Brandmauer geschaffen, insofern besteht diese Ansteckungsgefahr nicht mehr. Beim jetzigen dritten Griechenlandpaket sagte der Internationale W\u00e4hrungsfonds, Griechenland sei in Wahrheit nicht schuldentragf\u00e4hig – auch nicht mit dem Spar- und Reformprogramm, das die Griechen ja selbst nicht f\u00fcr wirksam halten und es politisch ablehnen. Wie sollte man also daran glauben, dass es umgesetzt werden k\u00f6nnte? Wenn man dem \u00fcberschuldeten Griechenland Geld gibt, ist das kein Hilfskredit mehr, sondern ein Transfergeschenk. Damit wird der Stabilit\u00e4tsmechanismus, der gebildet worden ist, um die finanzpolitische Eigenst\u00e4ndigkeit wieder herzustellen, zu einem neuen L\u00e4nderfinanzausgleich mit den entsprechenden falschen Anreizen, sich nicht um die eigene Kraft zu k\u00fcmmern, sondern sich auf andere zu verlassen. Das wollen wir nicht, das ver\u00e4ndert den Charakter der Stabilisierungspolitik und den Charakter der W\u00e4hrungsunion. Das vergr\u00f6\u00dfert die Fliehkr\u00e4fte in Europa und tr\u00e4gt deshalb nicht dazu bei, Probleme zu l\u00f6sen und die Krise zu \u00fcberwinden, sondern wirft uns zur\u00fcck im Grunde schon vor das Jahr 2010.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Ich bin mit 18 in die FDP eingetreten, weil ich dort den Geist der Freiheit, die Freude an Eigenverantwortung und Leistungskraft, den Wunsch, vorankommen zu wollen, die Neugier auf Zukunft und die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber anderen gefunden habe. \u00a0
Das gab es f\u00fcr mich nur in der FDP. Deshalb will diese Partei aus eigener Kraft in das Parlament kommen und danach entscheiden, mit wem sie regiert. Sie will nicht von anderen Parteien abh\u00e4ngig sein. Genscher hat einmal, als SPD Politiker damals sagten, bei bestimmten Fragen wedele der Schwanz mit dem Hund, so sch\u00f6n geantwortet: ‚Wenn dem Hund das nicht gef\u00e4llt, muss sich der Schwanz einen neuen Hund suchen‘.<\/em><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nKurzvita <\/h2>\n\n\n\n
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