{"id":880,"date":"2014-08-27T13:37:29","date_gmt":"2014-08-27T11:37:29","guid":{"rendered":"http:\/\/s293507232.online.de\/?p=880"},"modified":"2019-08-09T13:38:33","modified_gmt":"2019-08-09T11:38:33","slug":"2014-annemarie-luetkes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.djournal.de\/2014-annemarie-luetkes","title":{"rendered":"Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist sowohl eine Aufgabe der Verwaltung als auch der Gesellschaft. Sie liegt mir besonders am Herzen"},"content":{"rendered":"\n

Interview mit Annemarie L\u00fctkes, Regierungspr\u00e4sidentin im Bezirk D\u00fcsseldorf und Vizepr\u00e4sidentin von UNICEF Deutschland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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von Dr. Susanne Altweger<\/p>\n\n\n\n

Frau L\u00fctkes, meine erste Frage gilt nicht der Regierungspr\u00e4sidentin, sondern der Frau im Ehrenamt. Sie sind Schatzmeisterin und Vizepr\u00e4sidentin von UNICEF Deutschland und setzen sich somit f\u00fcr die Rechte von Kindern ein. Wie kam es zu diesem Engagement?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich bin in meinem ehemaligen Hauptberuf Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht und als solche Frauen- und Kinderrechtlerin. Durch eine Schicksalsf\u00fcgung war ich von 2000 bis 2005 Ministerin f\u00fcr Justiz, Frauen, Jugend- und Familie und stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Schleswig Holstein. In diesem Zusammenhang ergab sich die Besch\u00e4ftigung mit Kinderrechten sowohl in der familienrechtlichen Auseinandersetzung als auch einer gesellschaftlichen Aufgabe. In diesem Amt entstand der Kontakt zu UNICEF und ich war als Komitee-Mitglied repr\u00e4sentativ unterwegs. F\u00fcr das Kinderhilfswerk war es wichtig, dass wir uns grunds\u00e4tzlich mit den Rechten der Kinder auseinander gesetzt haben. Kinder m\u00fcssen als eigenst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeiten von der Gesellschaft akzeptiert werden. Das ist einfach gesagt, aber im pers\u00f6nlichen Leben der Menschen oft schwer umzusetzen. Wir sind beispielsweise \u00a0mit dem Kinderschutzbund vor Ort der Frage nachgegangen, wie man Gewalterfahrung von Kindern herausfinden kann. Kinder\u00e4rzte und andere Fachleute m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, Spuren von Gewalt zu erkennen. Wir haben Leitlinien entwickelt, Kinderrechte so umzusetzen, dass sie den Kindern wirklich zu Gute kommen. Der rote Faden von der Theorie zur Praxis sollte immer durchgezogen werden. \u00a0Denken sie an die Frage der Kindertagesst\u00e4tte am Flughafen D\u00fcsseldorf.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bekanntlich sollte die Kindertagesst\u00e4tte in einer L\u00e4rmzone entstehen. Wir hatten zu pr\u00fcfen, ob das Versorgungsinteresse einerseits, sowie die geforderten ruhigen Lebensumst\u00e4nde anderseits, in Einklang zu bringen sind. Dies war nicht der Fall und somit haben wir den Antrag abgelehnt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie sehen das Thema der Kinderrechte hat mich seit Schleswig Holstein nicht mehr losgelassen und als ich ins Rheinland kam, habe ich die Arbeit f\u00fcr UNICEF wieder verst\u00e4rkt aufgenommen. Nach der UNICEF Krise 2008 wurde ich in den Vorstand gew\u00e4hlt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine Frage an die Juristin, die gelernt hat, Sachverhalte analytisch zu pr\u00fcfen: Der Begriff \u201eKindeswohl\u201c hat oft einen fragw\u00fcrdigen Beigeschmack. Wie sehen Sie das?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir machen es uns in der Debatte um die Kinderrechte einfach, indem wir den englischen Begriff der UN-Kinderrechtskonventionen \u201ebest interest\u201c verwenden. Das n\u00fctzt zwar dem deutschen Rechtssystem nicht, der Begriff \u201eKindeswohl\u201c ist bei uns etabliert auch wenn es keine konkrete \u00dcbersetzung bedeutet. Jeder Sachverhalt muss einzeln gepr\u00fcft werden, Tatsache, Schlussfolgerungen und Perfektiven f\u00fcr das betreffende Kind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie haben sich tief in die Materie eingearbeitet. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass ein Land wie die USA – neben Somalia und S\u00fcd-Sudan – die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht um die eindeutige Akzeptanz des Kindes als Rechtsperson. Das ist wohl der Zielkonflikt.
Das ist auch in der BRD noch nicht ausgestanden. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat eindeutig festgelegt, dass das Kind ein eigenst\u00e4ndiger Tr\u00e4ger von Grundrechten ist. Die Ausformung im gesellschaftlichen Leben aber auch im Rechtsystem ist auch bei uns noch nicht gelebter Alltag. Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eKinderrechte ins Grundgesetz\u201c bereitet eine neue Offensive vor. Wir hoffen auf viel prominente Unterst\u00fctzung. Im November feiern wir 25 Jahre Kinderrechtkonvention, das ist ein guter Anlass. Wir d\u00fcrfen nicht nachlassen, kleine Menschen als eigenst\u00e4ndige Menschen zu respektieren. Mir ist jedoch wichtig, dass kein falscher Umkehrschluss gezogen wird. Kinder sind eigenst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeiten, aber sie sollten keine kleinen Erwachsenen werden m\u00fcssen. Die Rechtslage und eine gelebte Kindheit schlie\u00dfen sich gegenseitig nicht aus. Sie k\u00f6nnen ihr Leben nicht organisieren, als seien sie bereits m\u00fcndig. \u201eProtection\u201c, also besch\u00fctzen, ist ein Leitmotiv! Bei einer Aktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die vielzitierte kleine Ohrfeige auch eine ungeeignete Erziehungsma\u00dfnahme darstellt. Wir haben \u201eBackpfeifen\u201c gebacken, wie kleine Weckm\u00e4nner. Ein gutes Symbol erz\u00e4hlt oft mehr, als gesprochene Theorie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie haben bei den \u201eD\u00fcsseldorfer Jonges\u201c einen vielbeachtlichen Vortrag gehalten und dabei erw\u00e4hnt, dass Deutschland f\u00fcr die mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtkonvention ger\u00fcgt wurde. Das wundert mich bei einem Land, dem der vorauseilende Gehorsam zugeschrieben wird und das sich gerne als Europas Mustersch\u00fcler darstellt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, wir haben ein ganz klares Defizit. Innerstaatliches Recht muss eingehalten werden. Leider gelingt dies nicht immer. Deutschland hat zugestimmt, \u00fcber die Umsetzung regelm\u00e4\u00dfig zu berichten. Deutschland bezieht eine Haltung des \u201eMitlaufen-Lassens\u201c der Kinderrechtskonvention, anstatt sie auf die Priorit\u00e4tenliste zu setzen. Nehmen sie jeden Anspruch eines jeden Kindes auf Schutz: Sofort entsteht die Frage, was ein Jugendamt leisten kann. Es besteht die Verpflichtung, dem Kind angemessene Lebensumst\u00e4nde zu garantieren. Wir sind keine Fantasten, aber wir leben in einem hochentwickelten Staat und k\u00f6nnen nicht nachweisen, dass Fl\u00fcchtlingskinder ihren Anspruch auf Bildung wahrnehmen k\u00f6nnen. Das ist peinlich! Wir h\u00e4tten ein griffiges Hilfsinstrument, das hei\u00dft \u201eSchule aus der Kiste\u201c. Darin ist das n\u00f6tigste Material zum Lernen. Es kann in jedes Fl\u00fcchtlingslager gebracht werden. Kommen unsere Fl\u00fcchtlingskinder in Duisburg in diesen Genuss? Dahinter steht leider noch ein Fragezeichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In Ihrer Position sitzen Sie an einer Schaltstelle, wo Sie etwas bewirken k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn man Regierungspr\u00e4sidentin ist, muss man akzeptieren, in einer Mittelbeh\u00f6rde zu sein. Wir sind Dienstleister, aber wir sind auch Aufsicht f\u00fcr die Gesellschaft. In diesem Spannungsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen wir Weichen stellen. Es macht Freude, f\u00fcr D\u00fcsseldorf und den ganzen Bezirk zu arbeiten. Es ist eine anspruchsvolle T\u00e4tigkeit, die mich erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Kurzvita<\/h2>\n\n\n\n

\"Annemarie

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