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„Weniger Staat und Bürokratie schaffen die dringend benötigten Freiräume, um die wirklich wichtigen staatlichen Leistungen auch zu erbringen“

Interview mit dem Verleger Felix Droste

von Dr. Siegmar Rothstein

Ihre Familie und auch Sie sind in Düsseldorf sehr bekannt. Sie lebten ohne große Unterbrechungen dauernd in Düsseldorf, kennen die Stadt genau und sind bestens vernetzt. Ist unsere Heimatstadt für Sie ein Ort hoher Lebensqualität, den es zu bewahren gilt?

Die Lebensqualität in Düsseldorf hat viele Dimensionen. Die wichtigste Dimension sind die Menschen, die hier leben. Die Offenheit der Düsseldorfer aber auch die Vielfalt an Kulturen und Sprachen macht die Internationalität aus. Das gute Arbeitsplatzangebot ermöglicht, dass man hier gut verdient. Dies wiederum zieht viele Talente an, was wiederum die Düsseldorfer Gesellschaft befruchtet. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt, die sich auch ein gutes kulturelles und sportliches Angebot leisten kann. Die Kinderfreundlichkeit, die sich zum Beispiel durch zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahre ausdrückt, sorgt anders als in anderen deutschen Städten, für steigende Geburtenraten. Abnehmender Lärm und Luftverschmutzung führen dazu, dass immer mehr Menschen wieder in die Innenstadt ziehen. Es macht Freude diesen positiven Trend mit zu gestalten.

Ihre politische Heimat ist die FDP, der Sie seit 1982 angehören. Im Juni diesen Jahres sind Sie zum Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl NRW im Mai 2017 mit nahezu 80 % Zustimmung gewählt worden. Man hat Sie als den richtigen Mann Düsseldorfs für den Landtag NRW bezeichnet. Dies hat Sie sicher erfreut. Welche Vorstellungen haben Sie, wie Nordrhein Westfalen geführt werden soll?

Nordrhein-Westfalen hat zum einen eine hohe Leistungsfähigkeit, was sich durch die dezentrale Struktur und die hohe Dichte an Universitäten ergibt und zum anderen viele verpasste Chancen. Wenn man die vielen Milliarden, die in die Kohlesubventionen geflossen sind, in einen Strukturwandel investiert hätte, stände das Land heute ganz anders da. Die Lasten für die Kohlesubventionen fallen weg. Aber nun baut man neue unnötige Hemmnisse für die Wirtschaft durch bürokratische Auflagen und zu teure Energie auf. Eine überlastete Verkehrsinfrastruktur und ein unzureichendes Bildungssystem belasten die Bürger und die Wirtschaft immens. Auch eine schlechter werdende öffentliche Sicherheit sind für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen nicht förderlich. Der zögerliche Ausbau der IT Infrastruktur ist ein Zeichen für falsch gesetzte Prioritäten. Dies alles erzeugt das Null-Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Null Wachstum ist Ursache für zu hohe Arbeitslosigkeit und damit erhöhte Sozialkosten. Zusätzlich führen die aus dem Nullwachstum verpassten Steuereinnahmen wieder zu einem Spardruck in wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Mit der Programmatik der FDP lösen wir diese Problematik.

Man begegnet der Behauptung, dass die Politik- und Parteiverdrossenheit immer mehr zunehme und die Parteien und ihre Führungseliten zum eigenen Vorteil und zu Gunsten der eigenen Klientel handelten, man vermisst Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Kompetenz. Liegt in der sogenannten Politik- und Parteiverdrossenheit eine ernst zu nehmende Gefahr? Es wird mehr direkte Beteiligung gewünscht. Wären Volksabstimmungen hilfreich?

Die Bildung der politischen Eliten in Deutschland ist durch das Parteiengesetz geprägt. In der Regel kommt man erst nach einer langjährigen ehrenamtlichen Arbeit zu den ersten lukrativen Mandaten. Um dann diese Mandate zu halten, muss man zusätzlich zu den umfangreichen Aufgaben in den Parlamenten mehrere Stunden in der Woche in den Parteien dienen. Diese Arbeit wird meist weit entfernt vom Wohnort geleistet. Es wird eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft sein, die begabten und gut qualifizierten Fachleute aus der Rechtswissenschaft, der Volkswirtschaft, der Politologie und Soziologie in die Politik zu bringen. Auch lebenserfahrene und erfolgreiche Quereinsteiger wären wünschenswert. Dies wird eine wichtige Aufgabe der Parteien aber auch der gesamten Gesellschaft sein. Begabte und kompetente Politiker senken die Politikverdrossenheit. In die in Deutschland entstandene Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie sind viele Jahrhunderte teils schmerzhafter historischer Erfahrungen eingeflossen. Ich würde da nichts Grundsätzliches ändern.

Sie sind beruflich voll ausgefüllt, für ihre zahlreichen Ehrenämter benötigen Sie sicher viel Zeit. Wo liegt der Reiz, zusätzlich eine aufreibende und das volle Engagement fordernde politische Tätigkeit anzustreben?

Ich setze mich am liebsten mit meinem politischen und gesellschaftlichen Engagement da ein, wo der Bedarf für Veränderungen am größten ist. Man hat immer mehr das Gefühl, dass sich Deutschland mit dem überfordert, was es sich zum Beispiel bei Klima und Flüchtlingen aufbürdet. Zum anderen sehen sich die Bürger mit immer komplexeren Vorschriften und einer überforderten Bürokratie konfrontiert, die für Frust sorgen. Gleichzeitig nimmt man wahr, dass die eigentlichen öffentlichen Aufgaben, wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur immer schlechter geleistet werden. Deutschland ist im internationalen Korruptionsindex auf Platz zwölf, Neuseeland mit einfachen Gesetzen und weniger Bürokratie auf Platz 2. In diesem historischen Moment wird der Bedarf nach einer liberalen Partei immer deutlicher. Die FDP fordert einfachere gesetzliche Regelungen in Deutschland. Weniger Staat und Bürokratie schaffen die dringend benötigten Freiräume, um die wirklich wichtigen staatlichen Leistungen auch zu erbringen. Ich möchte mit der FDP helfen, unsere Gesellschaft auch für meine Kinder nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Ihr Großvater Heinrich Droste gründete 1921 einen Zeitungsverlag, der heute Droste Verlag heißt. Sie sind nach Ihrem Großvater und Vater nunmehr in dritter Generation Geschäftsführer. Wo liegen heute die Schwerpunkte Ihres Verlages?

Mein Großvater hatte zunächst den Droste Verlag als Zeitungsverlag gegründet. In diesem Verlag erschienen Wirtschafts- und Regionalzeitungen. Dazu entstand eine große Zeitungsdruckerei. In unserer Tageszeitung „Der Mittag“ erschien der Roman „Die Feuerzangenbowle“ von Heinrich Spoerl. Weil das Leser Echo sehr positiv war, erschien dieser Roman dann auch 1933 als Buch. So gründete sich der Droste Buchverlag zunächst als Belletristik Verlag. Nach dem zweiten Weltkrieg erschienen dann auch Bücher mit geschichtlichem Bezug vor allem zur NS-Zeit und Biografien, so die Übersetzung der ersten Hitler Biografie von Allen Bullock. Heute er scheinen im Droste Verlag Bücher mit Regionalbezug. In Kooperation mit der dem Bundestag angegliederten Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, dem Bundesarchiv und der Konrad-Adenauer-Stiftung verlegen wir zudem wichtige Quelleneditionen zur historischen und politischen Wissenschaft. Der Droste Verlag samt Druckerei wurde in den siebziger Jahren mit der Rheinischen Post fusioniert. Den Buchverlag übernahm dann die Familie Droste im Jahr 2002 wieder in die eigene Betreuung. Die Tradition meines Großvaters und meines Vaters setze ich nun als Geschäftsführer des Droste Verlages fort.

Sie sind auch Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinischen Post Mediengruppe. Beschränken Sie sich auf die Kontrolle der Geschäftsführung oder wirken Sie bei deren wesentlichen Entscheidungen mit?

Die Rheinische Post Mediengruppe ist in ihrem Zusammenspiel zwischen Gesellschaftern Aufsichtsrat und der Geschäftsführung ähnlich strukturiert, wie andere erfolgreiche Familienunternehmen, die den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex folgen. Zu meinen wichtigsten Aufgaben gehört, dass die Gesellschafter und Aufsichtsräte umfangreich informiert und einbezogen werden, und der Geschäftsführung genügend Handlungsspielraum verschafft wird. Diese Aufgaben teile ich mir mit Dr. Karl-Hans Arnold, der als Vorsitzender der Geschäftsführung und Gesellschafter ebenfalls Verantwortung hierfür trägt. Im Aufsichtsrat unterstützen mich meine beiden Stellvertreter Irene Wenderoth-Alt und Florian Merz-Betz. Als gelernter Verlagskaufmann interessieren mich natürlich auch die fachlichen Fragen der Zeitung, wobei meine Ausbildung nun schon 30 Jahre zurückliegt und sich die Verhältnisse für Zeitungen seitdem grundlegend geändert haben. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates stellt man die entsprechenden Fragen, gibt Hilfestellungen und setzt sein Netzwerk ein, gibt aber keine Anweisungen. Unternehmen, in die sich die Gesellschafter oder auch der Aufsichtsrat zu sehr in die Geschäftsführung einmischen, schreiben in der Regel auch schlechtere Ergebnisse.

Die Presse wird als vierte Gewalt bezeichnet, sie beeinflusse das politische Geschehen. Den Medien wird eine wichtige Kritik– und Kontrollfunktion attestiert. Gehören die Medien zu den Garanten der rechtsstaatlichen Demokratie? Man hört von finanziellen Schwierigkeiten der Zeitungsverlage. Bleibt uns die tägliche Zeitung erhalten?

Die privat finanzierten Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade wenn es um die Aufdeckung staatlicher Missstände geht, versagen die öffentlich finanzierten Medien häufig. Ein Beispiel hierfür ist die Kölner Silvesternacht. Hier hatte zuerst der Kölner Express berichtet. In Ballungsräumen und Großstädten wie Düsseldorf brauchen wir uns sicher keine Sorgen zu machen, dass es auch in Zukunft privat finanzierte Berichterstattung durch qualifizierte Redakteure gibt. Im ländlichen Raum ist die Zustellung der Zeitung durch den Mindestlohn und die damit verbundene Zwangsumstellung von Stück auf Zeitlohn teils nicht mehr privat finanzierbar. Im ländlichen Raum ist die Berichterstattung durch privat finanzierte Medien aktuell bedroht. Zudem verdrängen öffentlich finanzierte Medien durch die Verbreitung von kostenlosen Textnachrichten im Internet und in Apps privat finanzierte Nachrichtenangebote. Hier tut die Politik zu wenig, um die manchmal unbequemen aber in Ihrer Funktion unverzichtbaren privatfinanzierten Medien zu erhalten.

Es wird die Meinung vertreten, die Zeitung würde nicht wahrheitsgemäß berichten, sie sei nicht frei, sondern werde durch mächtige Akteure wie Regierung, Großunternehmen und Parteien beeinflusst. Gibt es eine Beeinflussung in nennenswertem Umfang?

Die Glaubwürdigkeit von privatfinanzierten Medien ist deren Grundkapital. Ohne diese Glaubwürdigkeit würden zum Beispiel die Zeitungen das Vertrauen und damit das Interesse ihrer Leser verlieren. Deswegen haben die meisten Zeitungen die Unabhängigkeit ihrer Redaktionen durch Redaktionsstatute gesichert. Zudem ist die innere Pressefreiheit im Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verankert. Der Vorwurf Lügenpresse kam jüngst aus der rechten Ecke und war politisch motiviert. Natürlich schadet dieser Vorwurf der Presse. Teilweise ist die Presse sogar Bedrohungen und Gewaltakten von rechten Gruppierungen ausgesetzt. Man kann diesem Vorwurf nur durch qualitativ hochwertige Berichterstattung begegnen.

Im Kulturleben Düsseldorfs haben Sie zahlreiche Funktionen übernommen. Für Sie ist die Kultur das Tafelsilber. Die Finanzlage Düsseldorfs verschärft sich. Befürchten Sie nicht, dass neben dem Abbau von Stellen gerade auch im kulturellen Bereich gespart wird, wenn anders die Schuldenfreiheit nicht aufrecht erhalten werden kann?

Die Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat und Bürgervereine (AGD) mit 56 angeschlossenen Vereinen, denen circa 30.000 Mitglieder angehören, ist eine Dachorganisation auch für zahlreiche Freundeskreise von Kulturinstituten, die von Schließungen und Fusionen in ihrer Eigenständigkeit oder sogar Existenz bedroht sind. Als stellvertretender Vorsitzender der AGD für den Bereich Kultur bin ich sehr besorgt um dieses Tafelsilber der Düsseldorfer Kultur. Es sind die kleineren Institute, die jetzt schon durch Stellenabbau in Ihrer Funktion geschwächt sind und teils auch durch Fusionen und Schließungen bedroht werden. Diese kleineren Institute sind jedoch für die kulturelle Vielfalt von Düsseldorf wichtig, und wenn sie nicht mehr existieren, kommen sie auch nicht mehr zurück. Hier gilt es, die Leistungsfähigkeit der Institute zu bewahren und mögliche Effizienzreserven zu heben. Die Schuldenfreiheit der Stadt muss durch Maßnahmen in ganz anderen Größenordnungen erhalten werden. Einsparungen bei in ihrer finanziellen Größenordnung eher unbedeutenden Kulturinstituten helfen der Stadt bei dem Ziel Schuldenfreiheit nicht wirklich weiter.

Gibt es für Sie ein Leben neben Beruf, Ehrenamt, Politik?

Mein Beruf, die Ehrenämter und die Politik sind ein erfüllender Teil meines Lebens. Ich genieße das Leben im Kreise meiner großen Familie, meiner vier Kinder und meiner Frau. Auch der Sport kommt nicht zu kurz. Ich liebe Wassersport und spiele Tennis.

Kurzvita

Felix Droste wurde 1963 in Düsseldorf, nach dem Abitur Verlagslehre im Girardet Verlag, Studium der Volkswirtschaft mit Diplomabschluss, im Anschluss Tätigkeit in Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, Droste ist seit 2002 Geschäftsführer des Droste Verlages. Einer seiner Erfolge für den Verlag war der Gewinn der Weltbank für die Herausgabe des Weltenentwicklungsberichtes, er ist ferner Vorsitzender des Aufsichtsrates der Rheinischen Post Mediengruppe. Seit vielen Jahren bekleidet Droste zahlreiche Ehrenämter. Er ist Vorsitzender der Heinrich-Heine-Gesellschaft in Düsseldorf und stellvertretender Vorsitzender der AGD Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat und Bürgervereine, außerdem im Vorstand des Freundeskreises Düsseldorfer Schauspielhaus und des Düsseldorfer Geschichtsvereins. Droste bewirbt sich um ein Mandat im Landtag NRW bei der kommenden Wahl im Mai 2017. Er lebt in Düsseldorf, ist evangelisch, verheiratet und hat 4 Kinder.

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„Die CDU will in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland machen"

Interview mit dem Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet

von Dr. Siegmar Rothstein

Sie sind führender Politiker nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Wie kommt man zur Politik? Ist das vorgegeben, zum Beispiel durch Einflüsse im Elternhaus oder entwickelt sich der Weg dahin nach und nach? Was reizt Sie, politisch aktiv zu sein?

Engagiert war ich schon immer, in der Pfarr- und Jugendarbeit in meiner Kirchengemeinde in Aachen, in der Schülervertretung und der Schülerzeitung, in einer „Dritte-Welt-Gruppe“, mit der wir Altpapiersammlungen ebenso organisierten wie Konzerte und Kulturveranstaltungen und vieles mehr. Und irgendwann hat mich jemand gefragt, ob ich nicht in der CDU mitmachen will. In der Politik kann man Dinge verändern. Das macht mir Spaß.

Sie sind Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag. In dieser Funktion setzen Sie sich oft sehr kritisch mit der Politik der Landesregierung auseinander. Worin sehen Sie deren Schwächen? Welche Probleme in NRW sind hausgemacht? 

Nordrhein-Westfalen kann viel mehr und wird von rot-grün unter Wert regiert. Unser Land ist in Vergleichen mit den anderen 15 Bundesländern einfach zu oft Schlusslicht. Die Kinderarmut wächst nirgendwo so stark wie bei uns. Die Einbruchskriminalität nimmt stetig zu, während die Aufklärungsquote immer weiter sinkt. Und seit einigen Wochen wissen wir, dass Nordrhein-Westfalen, das Kernland der deutschen Industrie, im vergangenen Jahr als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum hatte. 16tes von 16 Bundesländern – das ist nicht der Platz, der unserem Nordrhein- Westfalen gebührt.

Unter Ihrer Führung ist die CDU in NRW nach dem schlechten Wahlergebnis 2012 inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der SPD, wobei Sie gelegentlich bei Umfragen sogar besser abschneiden. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen. Was wird ein Ministerpräsident Armin Laschet zu ändern versuchen? 

Bis zu den Landtagswahlen ist noch ein Jahr Zeit. Wir freuen uns über die positiven Umfragen, wollen sie aber nicht überbewerten. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat nach der Niederlage 2012 eine schonungslo se Fehleranalyse betrieben. Anschließend haben wir einen Prozess der Selbstvergewisserung begonnen. Viele Menschen, zum Teil sogar unsere Mitglieder, wussten nicht mehr, wofür die CDU stand. In einem mehr als zweijährigen Prozess haben wir unter Beteiligung vieler tausend Mitglieder, Funktionsträger und Freunde ein eigenes Grundsatzprogramm entwickelt. Das Ergebnis ist eine Liebeserklärung an unser Nordrhein-Westfalen. Gleich zeitig ist es programmatische Grundlage unserer Politik. Wir haben eine Idee und einen Plan davon, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen können. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Aufsteigerland machen.

Dem neuen Landtag werden wohl sechs Parteien angehören. Nach den Erfahrungen der drei Landtagswahlen in diesem Jahr wird es wohl nicht einfach sein, bei einem Wahlsieg eine Koalition zu bilden, wahrscheinlich nur Dreierkoalitionen oder die sogenannte große Koalition. Wird aber das Regieren nicht sehr schwierig, wenn sich Parteien mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen zu einer Koalition verbinden müssen? Der gemeinsame Nenner wird doch sehr klein. 

Ob es tatsächlich sechs Parteien in den Landtag schaffen werden, wird sich zeigen. Aber die Möglichkeit ist da. Deswegen setzen wir alles daran, stärkste politische Kraft zu werden. Von Demokraten wird in diesen schwierigen Zeiten vom Wähler zu Recht erwartet, dass sie in Sachfragen zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen suchen. Es geht bei Koalitionen doch immer darum, in einer fairen Diskussion die Grundlage für eine gemeinsame Regierung zu finden und das Beste für das Land herauszuholen. Unter Demokraten wird das funktionieren.

Im Bundestag verfügen CDU und SPD zusammen über 503 von 630 Sitzen. Aber seit mindestens einem Jahr wenden sich immer mehr Wähler von diesen beiden großen Parteien ab, sie haben offenbar Vertrauen verloren. Das Parteiensystem schichtet sich um. Dies ist auch in anderen Ländern zu beobachten. In Österreich haben bei der Wahl zum Bundespräsidenten die vergleichbaren Parteien ÖVP und SPÖ zusammen nur noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. Beunruhigt Sie diese Entwicklung?

Die großen Volksparteien müssen auf die Menschen zugehen und ihnen ihre Politik erklären. Da müssen wir noch deutlich besser werden. Gerade auch das Thema der Flüchtlingspolitik und der Kriege in Syrien und der Region ist so komplex, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist immer schon die Aufgabe der Politik gewesen, die Herausforderungen zu erkennen, sinnvolle Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und das dann den Menschen zu erklären, die sie gewählt haben. Wir sehen doch gerade am Beispiel Österreich: Wer Parolen und Politik von Populisten übernimmt, macht sie stark und verliert am Ende. Das sollte auch für uns hier in Deutschland ein warnendes Beispiel sein. Eine große Herausforderung ist offenbar die AfD. Manche Politiker wollen überhaupt nicht mit ihr sprechen, sie gewissermaßen ignorieren. Muss man sich aber nicht kritisch öffentlich mit ihren Thesen auseinandersetzen und darlegen, wohin ihre Politik letztlich führen würde? Wie wollen Sie mit dieser neuen Partei umgehen?  Von Anfang an habe ich mit der AfD in Streitgesprächen und Fernsehsendungen diskutiert. Ich finde es falsch, dass sich Frau Kraft dieser Diskussion verweigert. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man die simplen Thesen der AfD argumentativ widerlegen kann. Auf ihrem Bundesparteitag hat die AfD gezeigt, dass sie ein anderes Deutschland will. Sie will, dass Deutschland den Euro abschafft und aus der EU austritt. Dies würde Hunderttausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gefährden. Sie will den christlichen Religionsunterricht genauso abschaffen wie vieles, was von der Religions freiheit geschützt wird und sie wollen, dass unsere NATO-Verbündeten aus Deutschland abziehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die meisten Menschen - auch jene, die aus Protest die AfD unterstützen - eine solche Politik nicht wollen. Wir werden also noch einige wichtige Debatten führen müssen – aber eine Politik des Wegduckens kann nicht die Lösung sein.

Sie unterstützen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Bei Ihnen wird man wohl nicht davon ausgehen können, dass Sie ein wenig von der Seehofer Position übernehmen, wenn die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unpopulärer werden sollte, wie es andere CDU Politiker in vergangenen Wahlkämpfen gemacht haben. 

Als erstes vertrete ich die Position der CDU Nordrhein-Westfalen, die für offene Grenzen und die europäische Lösung eintritt. Der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ist verantwortungsvoll, nachhaltig und daher richtig. Dabei war von Beginn an klar, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren müssen, und wir uns nur um die wirklich Schutzbedürftigen kümmern können. Klar war auch, dass Deutschland die Krise nicht alleine bewältigen konnte und es daher einer europäischen Lösung bedurfte. Die haben wir erreicht. Die Maßnahmen haben gegriffen, die Flüchtlingszahlen über die EU-Türkei-Grenze sind heute fast bei null. Grenzzäune hätten die Krise nur in Nachbarländer verlagert. Flüchtlingen im Herkunftsland helfen und Schlepper bekämpfen – das ist klüger.

Es wird immer wieder bemängelt, die Bundesregierung habe zu wenig Verständnis für die weit verbreitete Verunsicherung im Hinblick auf die Zuwanderung aus anderen Kulturen aufgebracht. Es werde nicht deutlich, wie man die Aufnahme der Flüchtlinge schaffen soll. 

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ging es zunächst darum, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu helfen. Das ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Es ist aber auch klar, dass wir nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen können. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, besonders jener, die nicht schutzbedürftig sind. Die Flüchtlinge, die nun bei uns sind und bleiben, müssen so schnell wie möglich integriert werden. Dazu gehört auch, dass sie unsere Werte und Regeln kennenlernen. Das Grundgesetz ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Daran muss sich jeder halten. Wenn ich in Düsseldorf, Aachen oder in andern Städten bin, sagen mir die Leute vor Ort: Wir schaffen das!

Man fragt sich, warum immer noch nur sehr wenige Zuwanderer aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen und gegebenenfalls nicht abgeschoben werden, wenn sie weder Asyl erhalten haben, als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden noch ein anderer besonderer Grund für ein Bleiberecht vorlag. Hier liegen doch parteiübergreifende Beschlüsse vor, entsprechend zu verfahren. Wenn danach gehandelt würde, verbliebe eine Anzahl, die unser Land nicht überfordert. 

Es gibt klare Regelungen des Bundes, die besagen, dass derjenige, der eine Ablehnung seines Asylantrags bekommen hat, innerhalb von vier Wochen ausreisen muss. Die meisten Menschen machen dies freiwillig. Wer das aber nicht freiwillig macht, wird abgeschoben. Dafür sind die Länder zuständig. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Abschiebungen zu vereinfachen. So sollen seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. In Bayern werden die Beschlüsse konsequent umgesetzt. Nordrhein-Westfalen hat allerdings wieder Sonderregelungen eingeführt. Entsprechend besteht hier weiterhin die Möglichkeit, sich der Rückführung zu entziehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im September einen Aktionsplan vorgestellt, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Doch leider wurden unsere Vorschläge von der rot-grünen Landtagsmehrheit abgelehnt.

Das Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge entfällt zudem grundsätzlich, sobald der Kriegszustand in ihrem Heimatland beendet ist. Kann man davon ausgehen, dass in diesem Fall in Deutschland die Aufforderung zur Rückkehr erfolgen wird, zumal dann die Flüchtlinge in ihrem Land zum Wiederaufbau sicher dringend gebraucht werden? 

Ja. So ist die Rechtslage. Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt nur so lange Schutz, wie der Krieg andauert. Viele werden zurückkehren und helfen, ihr Land wieder aufzubauen. So war es auch mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien in den 90er-Jahren.

Wenn man sich vor Augen führt, welch enorme Aufgaben führende Politiker meistern müssen und welch hohe Anforderung und Erwartungen an sie gestellt werden, muss doch politische Arbeit geradezu wie eine Droge wirken, sonst könnte man diese Tätigkeit nicht jahrelang durchhalten? 

Drogen lehne ich ab. Aber die Begegnungen mit so vielen unterschiedlichen Menschen in so vielen Terminen machen mir Spaß und daraus schöpft man auch viel Energie. Wenn meine Frau mich mal einen Tag lang begleitet, sagt sie oft: „Ich weiß nicht, wie du das alles schaffst, ohne müde zu sein.“ Dann spüre ich, wieviel Energie ich aus der Arbeit ziehe.

Bleibt Ihnen ausreichende Zeit für Erholung, Urlaub und Ihre Hobbys? 

Ja. Und die freie Zeit genießen wir, selbst wenn ich dann trotzdem manchmal über politische Fragen nachdenke.

Kurzvita

Achim Laschet wurde 1961 in Aachen geboren.  Nach dem Abitur Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Staatsexamen,  anschließend journalistische Ausbildung und Tätigkeit bei Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen.  Chefredakteur- und Verlagsleiter der Kirchenzeitung Aachen.  1989 jüngster Ratsherr im Aachener Stadtrat, 15 Jahre Kommunalpolitiker,  1994-1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1999-2005 Mitglied des Europäischen Parlaments.  2005-2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW im Kabinett Rüttgers,  seit 2012 Landesvorsitzender und seit 2013 Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion,  gleichzeitig seit 2012 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands  Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

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